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Wer leitender Angestellter ist - und worauf Sie achten müssen steht im § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

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Arbeitsrecht Mitarbeiterführung

Von Günter Stein,

Oft wird angenommen, dass >Leitende< keine Arbeitnehmer sind. Doch dies ist falsch. Auf leitende Angestellte müssen Sie deshalb grundsätzlich die gleichen Regelungen anwenden wie auf Ihre anderen Mitarbeiter auch.

Oft wird angenommen, dass "Leitende" keine Arbeitnehmer sind. Doch dies ist falsch. Auf leitende Angestellte müssen Sie deshalb grundsätzlich die gleichen Regelungen anwenden wie auf Ihre anderen Mitarbeiter auch.

Unterschiedliche Definitionen für leitende Angestellte im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz

Wegen der besonderen Stellung der Leitenden gibt es allerdings Ausnahmen - die wichtigsten sind im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz geregelt. Leitender Angestellter ist aber nicht gleich leitender Angestellter, je nach Gesetz wird der Begriff unterschiedlich definiert.

§ 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

Leitender Angestellter ist,

  • wer alternativ entweder zur Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist.

Die Berechtigung zur Einstellung oder Entlassung reicht also nicht. Er muss zudem bei diesen personellen Maßnahmen frei von Weisungen entscheiden können. Außerdem muss sich die eingeräumte Befugnis auf eine größere Gruppe von Arbeitnehmern erstrecken. Sie als Arbeitgeber müssen die Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis übrigens nicht extra im Arbeitsvertrag vereinbaren. Sie sollten aber zumindest eine betriebsöffentliche Bekanntmachung vornehmen.

  • oder Generalvollmacht
  • oder Prokura hat

 

Die Prokura muss auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend sein.

Nicht erfasst: Titelprokurist, der den Titel zwar nach außen trägt, aber im Innenverhältnis nicht frei von Weisungen handeln darf. oder sonstige bedeutsame Aufgaben im Betrieb wahrnimmt

  • etwa eine unmittelbare Unterstützung der Unternehmensführung oder die selbstständige Durchführung von Leitungsaufgaben.
  • Der Angestellte muss diese Aufgaben schon während der Probezeit wahrnehmen dürfen.

Beachten Sie noch: Das Arbeitzeitgesetz findet auf leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG keine Anwendung. Es gilt somit auch keine Beschränkung auf eine tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden!

§ 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG

Leitender Angestellter ist, wer zur Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist.

  • Im Gegensatz zum BetrVG reicht die alternative Befugnis zur Einstellung oder Entlassung.
  • Auch diese muss aber weisungsfrei wahrnehmbar sein.

Diese Konsequenzen ergeben sich für Sie: BetrVG

  • Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung eines Leitenden; er ist bei Einstellung oder Entlassung nur zu unterrichten (§ 105 BetrVG).
  • Leitende Angestellte haben bei der Betriebsratswahl weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Sie zählen bei der Berechnung der Schwellenwerte nach dem BetrVG (z. B. § 9 BetrVG) nicht mit.
  • Leitende dürfen nur mit besonderer Einladung an Betriebsversammlungen teilnehmen - oder als Vertreter des Arbeitgebers (§ 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).

Das Betriebsverfassungsgesetz findet grundsätzlich keine Anwendung auf leitende Angestellte, es sei denn, es gibt eine anders lautende gesetzliche Regelung (§ 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

KSchG

  • Nach dem Kündigungsschutzgesetz können leitende Angestellte im Falle ihrer Kündigung keinen Einspruch beim Betriebsrat einlegen (§§ 3, 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG).
  • Der Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG muss nicht begründet werden (§ 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG).
  • Leitende müssen beim Schwellenwert für die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen nicht mitgezählt werden (§ 17 Abs. 1 und 5 Nr. 3 KSchG)
  • Leitende Angestellte sind hingegen bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 23 KSchG mitzuzählen.

 

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