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Wie Sie Ihre Mitarbeiter vor Schaden an Leib und Leben bewahren

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Von Günter Stein,

Auch bei der täglichen Arbeit wird einiges von Ihnen verlangt:

Wie Sie Ihre Mitarbeiter vor Schaden an Leib und Leben bewahren

Die Arbeitssicherheit in Ihrem Betrieb ist Ihre verantwortliche Arbeitgeber-Pflicht. Deshalb müssen Sie Ihren Betriebsablauf etwa so organisieren, dass Ihre Mitarbeiter (aber auch Ihre Kunden) vor Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind.

Konkret heißt das: Es ist Ihre Pflicht als Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, um Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Außerdem muss Ihr Betrieb für den Ernstfall eines Arbeitsunfalls gerüstet sein (Vorhaltung eines Verbandskastens, Aushang von Notrufnummer und Rettungsplänen etc.).

So treffen Sie Maßnahmen zur Unfallverhütung

Vor dem Hintergrund Ihrer Vorsorgeverantwortlichkeit sollten Sie zunächst für jeden Arbeitsplatz eine so Arbeitnehmer genannte Gefährdungsbeurteilung vornehmen (§ 5 Abs. 1 ArbSchG). Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen genügt dabei auch die Beurteilung eines Arbeitsplatzes (§ 5 Abs. 2 S. 2 ArbSchG).
Bei der Beurteilung ermitteln Sie potenzielle Gefahren. Gefährdungen resultieren insbesondere aus

  • der Gestaltung und der Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
  • physikalischen, chemischen und biologischen Einwirkungen auf Ihre Arbeitnehmer,
  • der Gestaltung, Auswahl und dem Einsatz von Arbeitsmitteln, etwa von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie dem Umgang damit,
  • der Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen, Arbeitszeit und deren Zusammenwirken oder
  • der (unzureichenden) Qualifikation und Unterweisung Ihrer Mitarbeiter.

Beachten Sie: Nur wenn Sie Ihrer Arbeitgeber-Pflicht der Unfallverhütung nach oben genannten Kriterien nachgehen, können Sie Ihre Mitarbeiter über tätigkeitsbezogene Gesundheitsgefährdungen informieren, notwendige Änderungen an den Arbeitsplätzen vornehmen und Ihre Mitarbeiter gezielt weiterbilden.
Tipp: Die Berufsgenossenschaft stellt Broschüren, Poster und Filme zur Gefahrenprävention zur Verfügung, die Ihnen die Sicherheitsprüfungen erleichtern. Lassen Sie sich von Ihrer Berufsgenossenschaft auch die sogenannte BGV A1 schicken. Dort sind wichtige (Sicherungs-)Pflichten für Sie aufgezählt (insbesondere in den §§ 4 – 14).
Ganz wichtig: Machen Sie jeden neuen Beschäftigten vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf mögliche Gefahren und die Sicherheitsvorkehrungen in Ihrem Betrieb aufmerksam! Nehmen Sie sich dazu folgende Tabelle zur Hand:

ThemaInformationsfelder
Einweisung in den Arbeitsbereich- allgemeine Arbeitsplatzordnung, Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz, Hinweis auf Sicherheitsvorschriften etc.
- sachgerechter Umgang mit Maschinen und Arbeitsmitteln, Helmpflicht, notwendige Sicherheitskleidung etc.
- bei Bildschirmarbeitsplätzen: Aufstellung der Bildschirme, Beleuchtung, Sitzposition, Pausen etc.
- Beschäftigungsverbote und -beschränkungen (werdende/ stillende Mütter, Jugendliche) etc.
Einweisung in besondere betriebliche Gefahren - Gefahren im Umgang mit zu verwendenden giftigen bzw. gefährlichen Arbeitsstoffen, über auftretenden Lärm und deren Prävention etc.
Verhalten im Brandfall und bei Unfällen - Flucht und Rettungswege
- Standorte von Feuerlöschern etc.
Zuständigkeiten - Verantwortlichkeiten für die Sicherheit im Arbeitsbereich
- Erreichbarkeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit etc.

Verändert sich der Aufgabenbereich oder werden neue Verfahren eingeführt, sollten Sie eine erneute Gefährdungsbeurteilung und Information Ihrer Mitarbeiter anschließen.
Tipp: Mehrmals hält besser. Das heißt: Auch bei gleichbleibendem Gefahrenpotenzial sollten Sie Sicherheitsunterweisungen in regelmäßigen Abständen durchführen. Dokumentieren Sie dabei die Inhalte, und lassen Sie sich die Teilnahme Ihrer Mitarbeiter schriftlich bestätigen.
Beachten Sie noch: Ihre behinderten Mitarbeiter haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine behindertengerechte Ausstattung ihres Arbeitsplatzes (§ 81 Abs. 4 SGB IX).

Wenn doch einmal etwas passiert

Auch wenn die Zahl der Arbeitsunfälle mittlerweile ein historisches Tief erreicht hat – 100%ig kann kein Arbeitgeber einen Unfall ausschließen. Kommen Sie insofern Ihrer Arbeitgeber-Pflicht nach, dass Sie im Notfall für eine rasche und effektive Hilfe gerüstet sind. Wie Sie als Unternehmer die erste Hilfe im Einzelnen organisieren, wird im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk „Grundsätze der Prävention“ (BGR A1) näher erläutert.
Tipp: Sie finden das berufsgenossenschaftliche Regelwerk zur Ersten Hilfe im Stichwortverzeichnis der Online-Datenbank der Berufsgenossenschaften. Prüfen Sie Ihren Betrieb immer auch anhand folgender Checkliste:

Richtiges Handeln bei Unfällenerledigt
Existiert in Ihrem Betrieb ein allgemein bekannter Unfallplan, wie im Unglücksfall zu verfahren ist? Wer leistet etwa Erste Hilfe? Wer verständigt einen Unfallwagen?
Verfügt Ihr Betrieb über die nach den gesetzlichen Vorschriften notwendigen Einrichtungen für die Unfallhilfe? Zu denken ist an Meldeeinrichtungen, Sanitätsräume (bei mehr als 100 Beschäftigten Pflicht), Feuerlöscher, Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel.
Sind in Ihrem Betrieb ein oder mehrere jederzeit leicht zugängliche, vorschriftsmäßige Erste HilfeKästen aufgestellt?
Stehen für den Notfall von Ihrer Berufsgenossenschaft als Ersthelfer geschulte Mitarbeiter und Betriebssanitäter zur Verfügung?
Ist Ihnen die Adresse eines ortsnahen Durchgangsarztes geläufig, zu dem Sie Ihren verletzten Mitarbeiter schicken? Falls nicht: Eine entsprechende Suchmaschine finden Sie auf der Internetseite der Landesverbände der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

Übrigens: Wenn einer Ihrer Arbeitnehmer nach einem Unfall voraussichtlich mehr als 3 Tage arbeitsunfähig bleibt (oder gar getötet wird), müssen Sie den Arbeitsunfall Ihrer Berufsgenossenschaft melden (§ 193 SGB VII). Unfälle ereignen sich aber nicht nur bei der Arbeit, sondern auch in der Freizeit – und das sogar in der überwiegenden Anzahl. Die gesetzliche Unfallversicherung springt allerdings nur bei Arbeitsunfällen ein. Um diese Versicherungslücke zu schließen, bieten etliche Unternehmen ihren Mitarbeitern einen zusätzlichen Versicherungsschutz durch Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung. Informationen hierzu erhalten Sie bei den entsprechenden Versicherungsunternehmen.

So schützen Sie Ihre Arbeitnehmer vor finanziellen Einbußen

Die Basis Ihrer Fürsorgepflicht in diesem Bereich stellt eine korrekte Vergütungsabrechnung dar. Dazu gehört u. a., dass Sie die notwendigen Abzüge (Lohnsteuer, Sozialversicherung) vom Lohn vornehmen und die entsprechenden Beträge (einschließlich Ihres Arbeitgeberanteils) an das Finanzamt bzw. die Einzugsstellen abführen. Ihre Arbeitgeber-Pflicht ist es ebenso, Ihre Mitarbeiter über die bei Ihnen bestehenden betrieblichen Sozialleistungen aufzuklären (LAG Hamm, 13. 7. 1999, 6 Sa 2407/98, NZA-RR 1999, 658).
Weisen Sie vor allem Ihre neuen Mitarbeiter von sich aus darauf hin, wenn Sie Zuschüsse zu vermögenswirksamen Leistungen gewähren, Möglichkeiten der betrieblichen Altersversorgung bestehen etc.
Außerdem sollten Sie für den Fall Vorsorge treffen, dass es Ihrer Firma einmal schlecht geht. Dann benötigen vor allem die Konten über Arbeitszeitguthaben Ihrer Mitarbeiter eine Insolvenzabsicherung. Bei Langzeitarbeitskonten sind Sie bei Überschreitung der beiden folgenden Grenzwerte sogar gesetzlich verpflichtet, diese gegen Insolvenz abzusichern (§ 7d SGB IV):

  • Mindestlaufzeit der Arbeitszeitkontenregelung: Die vereinbarte Dauer der Arbeitszeitflexibilisierung beträgt mehr als 27 Kalendermonate.
  • Mindestumfang des Guthabenbetrags: Zusätzlich übersteigt der Umfang des Arbeitszeitguthabens das Dreifache der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV).

Vorsicht: Diese Wertgrenzen sind relativ schnell erreicht. Denn bei der Berechnung des Guthabens müssen Sie auch Ihre Arbeitgeberanteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag berücksichtigen.
Tipp: Bei sehr hohen Arbeitszeitguthaben sollten Sie im Interesse Ihrer Mitarbeiter auch ohne Mindestlaufzeit an eine Insolvenzsicherung denken. Gesetzliche Vorschriften, auf welche Art und Weise die Sicherung zu erfolgen hat, existieren allerdings nicht. Ungeachtet dessen bieten sich hierbei folgende Möglichkeiten an:

  • Bankbürgschaft
  • Absicherung über eine Versicherung
  • Einrichtung eines Treuhandkontos

Beachten Sie: Die Übertragung von Geldern auf ein eigenes Konto reicht nicht aus. Denn die Wertguthaben dürfen wirtschaftlich nicht in Ihrem betrieblichen Vermögen verbleiben (BAG, 24. 9. 2003, 10 AZR 640/02, NZA 2004, 980).

Diese Pflichten haben Sie bei mitgebrachtem Eigentum Ihrer Mitarbeiter

Ihre Arbeitgeber-Pflichten bestehen bei mitgebrachtem Eigentum Ihrer Mitarbeiter darin, dass Sie diese Dinge in gewissem Umfang vor Verlust oder Beschädigung zu schützen. Welche Maßnahmen im Zuge dieser Fürsorgepflicht konkret von Ihnen erwartet werden können, hängt vom Einzelfall und den bei Ihnen bestehenden besonderen betrieblichen und örtlichen Verhältnissen ab.
Ihre Mitarbeiter sollen ihre Tätigkeit nach Ihren Vorgaben in Arbeitskleidung ausüben. Für die vorübergehend abgelegte Privatkleidung Ihrer Arbeitnehmer trifft Sie deshalb eine Obhutspflicht. Dieser kommen Sie beispielsweise nach, indem Sie Ihren Mitarbeitern abschließbare Spinde zur Verfügung stellen.
Es ist Ihre Arbeitgeber-Pflicht für Ihre Mitarbeiter, die nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen, Abstellplätze für Fahr- und Motorräder zur Verfügung zu stellen. Kfz- Parkplätze zu stellen, fällt hingegen nicht unter Ihre Arbeitgeber-Pflichten. Gibt es bei Ihnen aber einen Firmenparkplatz, dann haben Sie dort für Verkehrssicherheit zu sorgen. So müssen Sie die Gefahren für die abgestellten Fahrzeuge auf ein zumutbares Mindestmaß zurückführen. Dementsprechend sind die folgenden Verkehrssicherungsmaßnahmen unverzichtbar:

Checkliste Verkehrssicherungsmaßnahmenerledigt
Schutz der geparkten Autos vor fließendem Verkehr
bei großem Gelände: Verkehrsregelung (Beschilderung, Fahrspuren etc.)
ausreichende Beleuchtung
Winterdienst (Räum- und Streupflicht)

Verstoßen Sie gegen diese Vorgaben, schulden Sie einem geschädigten Mitarbeiter möglicherweise Schadensersatz. Eine Bewachungspflicht gehört nicht zu Ihren Arbeitgeber-Pflichten, so dass Sie für Diebstähle auf dem Betriebsparkplatz grundsätzlich nicht haftbar sind (LAG Hessen, 8. 9. 2003, 12 Sa 243/02).
Tipp: Firmenparkplätze sind ein beliebtes Streitthema. Gibt es weniger Parkplätze als Fahrer, sollten Sie für eine klare Regelung sorgen, wer Anspruch auf einen Parkplatz hat. Dabei sind auch Kompromisslösungen möglich, z. B. ein Rotationsverfahren.

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