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Endlich Klarheit: 6 Monate Probezeit sind immer drin!

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Arbeitsrecht Probezeit

Von Günter Stein,

In der Vergangenheit haben einige Arbeitsgerichte eine 6-monatige Probezeitvereinbarung bei einfach gelagerten Tätigkeiten für unwirksam angesehen. Dem hat das Bundesarbeitsgericht nun endlich einen Riegel vorgeschoben.

Ein Arbeitnehmer wurde als Transportarbeiter in einem Fleischwerk eingestellt. In dem Arbeitsvertrag war eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. Während dieser sollte das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden können.

Nach rund 4 Monaten kündigte der Arbeitgeber.

Dagegen klagte der Mitarbeiter. Er meinte, die formularmäßige Vereinbarung der Probezeit von 6 Monaten sei unangemessen lang, weil für seine einfache Transporttätigkeit keine 6-monatige Einarbeitungszeit erforderlich sei. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Kündigungsschutzklage ab. Die gesetzlichen Vorgaben seien eindeutig. Der Arbeitgeber dürfe die 6-monatige gesetzliche Höchstdauer für die Probezeit unabhängig vom Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit des Arbeitnehmers ausschöpfen. Auch bei Formulararbeitsverträgen finde insoweit keine Angemessenheitskontrolle statt.

BAG, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 7 AZR 603/06

Nutzen Sie volle 6 Monate zur Erprobung!

Für den zeitlichen Rahmen einer Probezeitvereinbarung stellt Ihnen die Regelung des § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Höchstdauer von 6 Monaten zur Verfügung. Dennoch haben einige Arbeitsgerichte in der Vergangenheit vorformulierte 6-monatige Probezeitvereinbarungen für unwirksam angesehen, wenn es ihrer Einschätzung nach bei einfach gelagerten Tätigkeiten keiner so langen Erprobung bedurfte. Dem hat das Bundesarbeitsgericht nun endlich einen Riegel vorgeschoben.

Die Richter haben klargestellt, dass Sie als Arbeitgeber auch bei einfachen Tätigkeiten immer die vollen 6 Monate Probezeit ausschöpfen dürfen.

Probezeit: Diese Punkte sollten Sie beachten!

Folgende Punkte sollten Sie bei der rechtssicheren Vereinbarung und Kündigung in der Probezeit berücksichtigen:

  • Eine automatische Probzeit allein per Gesetz gibt es nicht! Vergessen Sie deshalb nie, diese ausdrücklich im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.
  • Die Dauer der Probezeit darf 6 Monate nicht überschreiten. Sie können die 6 Monate aber unabhängig von der Art der Tätigkeit voll ausschöpfen.
  • In der Probezeit ist die Kündigungsfrist auf 2 Wochen verkürzt.
  • Sie können während der Erprobung nicht nur zum 15. oder zum Ende des Monats, sondern auch zu jedem anderen Termin kündigen.

 

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