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Aushilfen: Diskriminierung durch Überstunden-Vergütung?

 

Von Günter Stein,

Über allen Arbeitgebern hängt das Damoklesschwert der Diskriminierung von Beschäftigten – schnell kann eine Ungleichbehandlung gesetzliche Schadensersatzansprüche auslösen.

Für Sie als Arbeitgeber von Teilzeitkräften ist die Gefahr besonders groß. Sie müssen ständig aufpassen, dass Sie Ihre Teilzeitkräfte gegenüber den Vollzeitkräften nicht unsachlich benachteiligen.

Teilzeitkraft bekam geringere Bezahlung

Aber selbst wenn Sie einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung haben, kann die Schlechterstellung immer noch eine Benachteiligung Ihrer weiblichen Belegschaft bedeuten. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 6.12.2007, AZ: C-300/06). Im Streitfall erhielten Teilzeitbeschäftigte für Überstunden bis zur Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten eine schlechtere Bezahlung, als die Vollzeitbeschäftigten bereits ab der ersten Überstunde bekamen. Diese Regelung ist weit verbreitet und durchaus üblich.

Teilzeitkräfte: Schadensersatz droht

Der EuGH entschied jedoch, dass sie eine Diskriminierung der weiblichen Beschäftigten bedeuten könnte, weil faktisch erheblich mehr Frauen teilzeitbeschäftigt sind als Männer. Denn, so die Begründung des Gerichts, eine Diskriminierung wegen des Geschlechts müsse nicht unbedingt unmittelbar stattfinden. Sie könne auch durch Regelungen geschehen, die, ohne auf das Geschlecht abzustellen, faktisch mehr weibliche als männliche Mitarbeiter betrifft. Die endgültige Entscheidung darüber, ob die streitige Regelung tatsächlich mehr Frauen als Männer trifft, muss vom Bundesverwaltungsgericht gefällt werden und steht noch aus.

Teilzeitkräfte: Was das für Sie bedeutet

In allen europäischen Staaten gilt der Grundsatz der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer nach § 141 Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). In Deutschland ist dieser z. B. Umgesetzt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das es Ihnen als Arbeitgeber verbietet, Mitarbeiter wegen ihres Geschlechts ohne sachlichen Grund ungleich zu behandeln. Grundsätzlich sind hierzulande noch immer mehr Mitarbeiterinnen als Mitarbeiter teilzeitbeschäftigt. Ist das auch in Ihrem Unternehmen der Fall, müssen Sie mit besonderen Entgeltregelungen für Teilzeitbeschäftigte vorsichtig sein. Auch wenn Sie Ihre Teilzeitkräfte damit nicht benachteiligen, kann Ihnen evtl. ein Verstoß gegen das AGG vorgeworfen werden, der unter Umständen Schadensersatzansprüche auslöst.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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