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Die neuen Vorschriften zur Wertguthabenbildung von Arbeitszeitkonten!

 
Teilzeitkräfte und Aushilfen

Von Günter Stein,

Nun besteht auch geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit, auf Arbeitszeitkonten Guthaben anzusammeln. Damit wird es auch diesen Mitarbeitern möglich, ein Guthaben anzusparen und dieses – zum Beispiel – als Vorruhestandszeit zu nutzen. Und zwar ohne dass in der Ansparphase die 400-€-Grenze „schädlich“ überschritten wird.

 

Arbeitszeitkonto: „Wie soll das gehen?“ …

… fragen Sie sich jetzt möglicherweise. Die Antwort: Möglich macht es eine Einigung unter den Sozialversicherungsträgern, wonach

  • Eine Überschreitung der 400-€-Grenze unschädlich ist, wenn
  • sich aus der Gesamtbetrachtung über ein Beschäftigungsjahr ergibt,
  • dass die 400-€-Grenze unter dem Strich

nicht überschritten wird.


Damit kann nun ein geringfügig Beschäftigter Überstunden auf dem Guthabenkonto gutgeschrieben bekommen, ohne dass diese Stunden (und damit das diesen Stunden zugrundeliegende Arbeitsentgelt) beitragsrechtlich zu Buche schlagen.

Dieses Besprechungsergebnis ist umso erstaunlicher, als das damit die Träger der Sozialversicherung das sozialversicherungsrechtliche Entstehungsprinzip aufgeben.

(Bislang galt die Rechtsauffassung, dass Beiträge dann fällig werden, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist (§ 22 Abs. 1 SGB IV) (= Entstehungsprinzip).

Folge: Geringfügig Beschäftigte können damit ein Wertguthaben für eine spätere Freistellung (Altersteilzeit) ansparen. Doch nicht nur das!

Arbeitszeitkonto: Viel wichtiger aber ist …

… das die nun eingeführte „Durchschnittsbetrachtung“ auch für wertguthabenfreie Arbeitszeitkonten gilt.

Beispiel: Ihre Mitarbeiterin Verena Müller arbeitet bei Ihnen ganzjährig auf 400-Euro-Basis. In den 4 saisonalen „Hoch-Zeiten“ bei Ihnen (z.B. vor Weihnachten und Ostern) macht sie regelmäßig Überstunden. Würden Sie Ihr diese Stunden voll bezahlen, würde sie in den betreffenden vier Monaten mindestens 600 Euro/Monat verdienen.

Mit den neuen Grundsätzen für Arbeitszeitkonten können Sie das Dilemma seit 1.1.2010 wie folgt lösen:

  • Der Arbeitgeber vereinbart mit der Servierkraft ein gleichbleibendes, monatliches Gehalt von 400 Euro.
  • Das zahlt er auch aus.
  • Die in den saisonalen Hochzeiten anfallenden Überstunden verrechnen Sie mit den Zeiten, in denen wenig los ist, die 400-Euro-Kraft also weniger arbeitet.

Folge: Obwohl Verena Müller in 4 Monaten 600 Euro/Monat verdient hat, bleibt Ihr Status als 400-Euro-Kraft erhalten.

Achtung: Die „angesparten“ Stunden legen Sie also buchhalterisch in einem wertguthabenfreien Konto an. Daher muss sich aus dem Arbeitsvertrag der 400-Euro-Kraft ergeben, dass die Überschreitung der 400-Euro-Grenze und die geleistete Mehrarbeit zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit (z.B. täglich / wöchentlich) oder dem Ausgleich von produktionsbedingten Arbeitszeitschwankungen dient.

Das ist deshalb wichtig, weil diese Kriterien zur Abgrenzung von Wertguthaben und flexiblem Arbeitszeitkonto verwendet werden (§ 7b Nr. 2 SGB IV).

Arbeitszeitkonto: Worauf Sie achten müssen

Damit es bei einer Betriebsprüfung keine Probleme gibt, müssen Sie darauf achten, dass keine freigestellten Zeiten entstehen, die über einen Kalendermonat hinausgehen. Denn Freistellungen über einen Kalendermonat hinaus führen dazu, dass Sie die entsprechenden Überstunden in Wertguthaben anlegen müssen. Beispiel:

Verena Müller aus dem ersten Beispiel hat so viel gearbeitet, dass ihr der Arbeitgeber von Mitte August bis Ende Oktober freigibt – das Gehalt aber weiterzahlt. Es ist ja angespart. Folge: Entweder müssen Sie dann die aufgebauten Überstunden in ein Wertguthaben umwandeln – oder die Überstunden rückwirkend für die Monate ausbezahlen, in denen sie angefallen sind. Beides ein gefundenes Fressen für den Betriebsprüfer, der rückwirkend ein „sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis“ feststellen würde.

Doch so gefährlich ist diese Falle ja gar nicht … weil die Spielregeln eben klar sind. Sie, beziehungsweise der Arbeitgeber muss strikt auf die 1-Monats-Grenze achten! Und wenn Sie dann noch alles, was vereinbart wurde, schriftlich festhalten, so dass ein Betriebsprüfer bezüglich der Arbeitszeitkonten aus der Dokumentation klar aus den Arbeitszeitkonten erkennt, welche Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden, kann eigentlich gar nichts mehr schief gehen.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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