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Kein Zwang zur Vollzeit wegen Überstunden

 

Von Midia Nuri,

Sommerzeit oder Auftragsspitze – auch bei Ihren Teilzeitkräften kann es vorkommen, dass Überstunden in Ihrem Betrieb anfallen. Und dass Ihre eigentlich nur in Teilzeit angestellten Mitarbeiter zeitweise praktisch in Vollzeit für Ihr Unternehmen sind.

 

Frage: Können betroffene Teilzeitkräfte daraus den Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung in Ihrem Betrieb ableiten? Das ist auch mit Blick auf Lohnsteuerabzug und Sozialversicherung gut zu wissen.

So urteilt das Landesarbeitsgericht Köln

Das Landesarbeitsgericht Köln hält den Anspruch einer Teilzeitkraft auf eine Vollzeitstelle sogar dann für überzogen, wenn diese über Jahre hinweg zu deutlicher Mehrarbeit herangezogen wurde (Urteil vom 14.4.2011, AZ: 6 Sa 1499/10).

In dem Fall hatte das Unternehmen 2 Teilzeitkräfte beschäftigt, die beide eine Beschäftigung in Vollzeit wünschten. Das Unternehmen lehnte die Anträge der Mitarbeiterinnen ab und verwies auf einen Einstellungsstopp. Zuvor jedoch hatte der Arbeitgeber die beiden Teilzeitkräfte über Jahre hinweg aufgrund mündlicher oder schriftlicher Mehrarbeitsanordnungen faktisch in Vollzeit eingesetzt. Mit Verweis darauf klagten die Mitarbeiterinnen und forderten eine Vertragsänderung. Doch das Unternehmen weigerte sich und bekam vom Arbeitsgericht ebenso wie auch vom LAG Recht.

So begründen die Richter ihr Urteil

Im Unternehmen herrschte ein Einstellungsstopp, der auch die Aufstockung der Arbeitszeit betraf. Die Arbeitgeberin hatte ihre Ablehnung darauf gestützt. Damit sei die Rechtslage, so das LAG, für die Mitarbeiterinnen eindeutig gewesen. Die Mehrarbeitsanordnungen fanden im Rahmen des Direktionsrechts statt und waren jeweils befristet. Der Arbeitgeber habe damit eindeutig klargemacht, dass er daraus keine Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse entstehen lassen wollte.

Achtung: Nicht zu entscheiden hatte das Gericht darüber, ob die Mitarbeiterinnen überhaupt einen Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit nach § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hatten, da sie keinen entsprechenden Klageantrag gestellt hatten.

 

Unter 3 Voraussetzungen hat Ihre Teilzeitkraft aber schon einen Anspruch

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt Teilzeitkräften in § 9 aber durchaus einen Anspruch darauf, die Arbeitszeit aufstocken zu können. Unter diesen 3 Voraussetzungen:

1. Freier Arbeitsplatz

In Ihrem Unternehmen muss ein freier Arbeitsplatz existieren, der den Arbeitszeitwünschen Ihres Mitarbeiters entspricht.

Tipp: Sie sind aber nicht dazu verpflichtet, einen neuen Arbeitsplatz einzurichten oder nach den Wünschen des Mitarbeiters umzugestalten.

2. Beschluss zur Wiederbesetzung

Der Anspruch nach § 9 TzBfG beginnt erst, wenn Sie sich dazu entschlossen haben, den freien Arbeitsplatz wieder zu besetzen. Dies kann nach außen beispielsweise durch Ihre Ausschreibung erkennbar sein.

Tipp: Der Teilzeitbeschäftigte hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass ein freier Arbeitsplatz auch tatsächlich besetzt wird. Treffen Sie die Entscheidung, den Arbeitsplatz in Zukunft wegfallen zu lassen, muss Ihr Mitarbeiter dies akzeptieren.

3. Eignung des Mitarbeiters

Ihr Mitarbeiter hat nur dann Anspruch auf die freie Stelle, wenn er mindestens die gleiche Eignung wie externe Bewerber für die konkreten Voraussetzungen der Stelle aufweist. Als Kriterien dürfen Sie dabei diejenigen der Stellenausschreibung ansetzen – und zwar: fachliche, persönliche, theoretische, praktische Kenntnisse.

Tipp: Ist ein externer Bewerber auch nur geringfügig besser geeignet, dürfen Sie ihn vorziehen.

Achtung: Fehlende Qualifikation darf allerdings kein Kriterium sein, wenn diese wegen einer Betriebsratstätigkeit nicht erworben werden konnte.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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