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Resturlaub aus 2009: Welcher bleibt über den 31.3.2010 erhalten?

 
Arbeitsrecht Urlaubsanspruch

Von Günter Stein,

Der „Urlaubsverfallstichtag“, der 31.3., rückt immer näher. Doch wenn Arbeitnehmer aus dem Vorjahr einige Tage übrig haben, werden nicht alle verfallen. Auch wenn der Gesetzgeber das gar nicht so recht will. Denn:

Wenn es nach dem Gesetzgeber geht, müssen Sie Ihren Urlaub stets komplett im laufenden Kalenderjahr nehmen (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Deshalb findet die Übertragung auf das Folgejahr – übrigens nicht automatisch, sondern nur auf Ihren Antrag hin nur in Ausnahmefällen – statt:

Urlaub wird nur dann übertragen, wenn

  • Sie ihn aus dringenden betrieblichen Gründen (z. B. wegen eines Großauftrags), ODER
  • aus persönlichen Gründen (z.B. Krankheit) nicht nehmen konnten.

Resturlaub: Wenn zu viel zu tun war

Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen den Urlaub in 2009 aus dringenden betrieblichen Gründen nicht gewährt, können Sie den Resturlaub noch bis zum 31.3.2010 nehmen. Tun Sie es nicht, verfällt er.

Tipp: Im Übertragungszeitraum MUSS Ihr Arbeitgeber Ihnen Ihren Urlaubswunsch in jedem Fall genehmigen. Auch dann, wenn (eigentlich) dringende betrieblichen Erfordernisse Ihrem Urlaubswunsch entgegenstehen.

Resturlaub: Wenn Sie krank waren

Konnten Sie Ihren Urlaub 2009 wegen einer Krankheit nicht nehmen, gilt im Prinzip wie bei den betrieblichen Gründen: Sie müssen den Urlaub bis zum 31.3.2010 nehmen.

Beispiel 1:

Sie haben Anspruch auf 24 Arbeitstage Urlaub pro Jahr. Davon haben Sie im Jahr 2009 nur 5 genommen. Von Mitte Juni 2009 bis Anfang des Jahres 2010 waren Sie ununterbrochen arbeitsunfähig krank. Lösung: Wollen Sie Ihre verbleibenden 19 Tage aus dem vorherigen Jahr nachträglich nehmen, muss Ihnen Ihr Arbeitgeber diesen Urlaub gewähren.

Beispiel 2:

Wie Beispiel 1. Sie sind allerdings bereits Mitte Dezember an Ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. In diesem Fall müssen Sie so viele Resturlaubstage wie möglich noch im Dezember 2009 genommen haben. Die Tage, die danach noch übrig sind, können Sie bis zum 31.3.2010 nehmen. Ihr Arbeitgeber muss auch hier Ihren Urlaubsantrag abnicken.

Resturlaub: Das ist jetzt NEU:

Konnten Sie Urlaub aus dem Vorjahr nicht nehmen, weil Sie krank waren und können diesen Urlaub auch nicht bis zum 31.3. nehmen, weil Sie weiterhin krank sind, müssen mindestens 4 Wochen des Urlaubs weiter fortgeschrieben werden. So der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-350/06).

Resturlaub: Und wie sieht das aus, wenn Sie den Urlaub ausbezahlt haben wollen?

Schlecht. Denn Resturlaub muss der Arbeitgeber nur dann ausbezahlen, wenn das Arbeitsverhältnis endet, Sie den Urlaub bis dahin nicht mehr nehmen konnten und der Urlaubsanspruch noch nicht verfallen ist. Am ehesten kommt dies bei einer Kündigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bzw. bei einer fristlosen Kündigung in Betracht – und in Bezug auf das neue EuGH-Urteil.

Und wie sieht das aus mit Resturlaub, der wegen beginnender Elternzeit nicht genommen werden konnte?

Der steht nach der Rückkehr zur Verfügung!

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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