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Teilzeitkräfte: Betriebsvereinbarung kann Teilzeitanspruch nicht kippen

 

Von Günter Stein,

Unter bestimmten, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelten Voraussetzungen kann ein Arbeitnehmer von Ihnen eine Reduzierung seiner Arbeitszeit verlangen.

Teilzeitkräfte: Ablehnung aus betrieblichen Gründen

Ablehnen können Sie diesen Wunsch dann, wenn ihm betriebliche Gründe entgegenstehen. Wann das der Fall ist bzw. wann nicht, zeigt folgende Entscheidung: Der Arbeitnehmer war Flugkapitän bei einem Luftfahrtunternehmen. Nach einer tariflichen Regelung hatte die Personalvertretung des Arbeitgebers bei der Festlegung der Umlaufpläne des Cockpitpersonals auf den einzelnen Flugstrecken mitzubestimmen. Daneben gab es auch noch eine (erzwingbare) Betriebsvereinbarung Teilzeit. Darin sind verschiedene, beim Arbeitgeber angebotene Teilzeitmodelle geregelt, z. B. Blockteilzeitmodelle. Letztere werden aber nur befristet – auf das Kalenderjahr bezogen - angeboten.

Teilzeitkräfte: Pilot verlangte unbefristete Arbeitszeitverringerung

Der eingangs erwähnte Pilot verlangte nun im Rahmen einer Blockfreizeit die unbefristete Verringerung seiner jährlichen Arbeitszeit um 30 Kalendertage. Konkret wollte er sich immer vom 17.12. bis zum 15.1. des Folgejahrs eine Auszeit nehmen. Der Arbeitgeber lehnte dieses Ansinnen ab, worauf der Flugkapitän klagte – und gewann: Der Arbeitgeber konnte dem Wunsch nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit keine schlagkräftigen betrieblichen Gründe entgegenhalten.

Teilzeitkräfte: Betriebsvereinbarung half nicht weiter

Auch die Betriebsvereinbarung zur Teilzeit half hier nicht. Denn diese kann sich nur auf die Teilzeitmodelle beziehen, die die Betriebsvereinbarung selbst regelt, nicht aber auf Teilzeitregelungen gemäß § 8 TzBfG. Oder anders ausgedrückt: Der gesetzliche Anspruch auf eine unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zeitlich begrenzt werden.

Fazit: Zumindest mit einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung können Sie § 8 TzBfG nicht zuungunsten Ihrer Arbeitnehmer beschränken. Das BAG hat damit die entsprechende gesetzliche Regelung in § 22 Abs. 1 TzBfG faktisch bestätigt.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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