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Teilzeitkräfte: Nur auf korrekte Teilzeitanträge müssen Sie überhaupt reagieren

 

Von Günter Stein,

Beschäftigen Sie regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer, haben Ihre Mitarbeiter nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen Anspruch auf die Verringerung ihrer Arbeitszeit. Voraussetzung hierfür ist aber ein korrekter Antrag. Auf eine unbestimmte Formulierung müssen Sie nicht reagieren.

Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Aachen vom 13.1.2009 (AZ: 1 Ca 3093/08) hervor.

Teilzeitkräfte: Beschäftigte wollte die Arbeitszeit reduzieren

Im Streitfall wünschte eine Beschäftigte von ihrer Arbeitgeberin die Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf eine Teilzeitbeschäftigung. In ihrem Antrag gab sie an, zukünftig zwischen 20 und 25 Stunden in der Woche arbeiten zu wollen. Die Arbeitgeberin lehnte den Teilzeitwunsch aus betrieblichen Gründen (entgegenstehendes Organisationskonzept) ab. Die Sache landete schließlich vor Gericht, wo zugunsten der Arbeitgeberin entschieden wurde. Voraussetzung für die Reduzierung der Arbeitszeit sei ein formwirksamer Teilzeitantrag vom betreffenden Beschäftigten. Bereits daran habe es hier gefehlt. Der Teilzeitwunsch müsse nämlich konkret formuliert werden, damit der Arbeitgeber genau weiß, auf welche Arbeitszeiten er sich einstellen muss. Dieses Kriterium erfülle die Angabe eines Korridors von 20 bis 25 Stunden nicht. Auf diesen Antrag hätte der Arbeitgeber also nicht reagieren müssen.

Teilzeitkräfte: Wann Sie auf einen Teilzeitwunsch reagieren müssen

Das Urteil zeigt: Ein bestimmter oder zumindest bestimmbarer Wunsch nach Verringerung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Antrags. Ein Beispiel für einen bestimmbaren Wunsch wäre eine Formulierung wie: „Ich möchte meine bisherige Arbeitszeit um die Hälfte reduzieren.“ Hier gibt der Mitarbeiter zwar keine konkrete Stundenzahl an, Sie können aber trotzdem eindeutig erkennen, wie viel er zukünftig arbeiten möchte. Ein Teilzeitverlangen, das in diesem Punkt nicht verständlich und auch nicht interpretierbar ist, dürfen Sie ignorieren. Der Antrag muss außerdem folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Zugang erforderlich. Der Antrag muss Ihnen zugehen. Der Mitarbeiter kann seinen Antrag mündlich oder schriftlich stellen, muss im Streitfall aber beweisen, dass Sie ihn tatsächlich erhalten haben.

Beispiel: Nicht zugegangen ist Ihnen der Teilzeitwunsch beispielsweise, wenn Sie nur über Dritte davon hören, weil der Mitarbeiter ihn gegenüber seinen Kollegen oder einem Fachvorgesetzten ohne Personalverantwortung geäußert hat. Auch hier gilt: Sie müssen auf den Teilzeitwunsch nicht reagieren.

2. Der Termin muss genannt sein. Er muss den Termin, ab wann die Verringerung gelten soll, angeben. Eine Formulierung wie „sobald es Ihnen möglich ist“ oder „sobald es die Situation in der Abteilung erlaubt“ reicht nicht aus.

Achtung: Der Mitarbeiter muss die Verringerung mindestens 3 Monate (es kommt auf den Zugang bei Ihnen an) vor diesem Termin geltend machen.

Teilzeitkräfte: So lehnen Sie einen Antrag korrekt ab

Sie müssen dem Mitarbeiter Ihre Entscheidung über die Ablehnung mindestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der verringerten Arbeitszeit schriftlich mitteilen. Versäumen Sie diese Frist, verringert sich die Arbeitszeit des Mitarbeiters automatisch im von ihm beantragten Umfang. Das bedeutet für Sie: Rückgängig machen können Sie die Arbeitszeitverteilung und die Verringerung nur noch durch eine Änderungskündigung. Dabei gilt es für Sie aber, die Kündigungsschutzvorschriften zu beachten, soweit diese für den Mitarbeiter gelten!

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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