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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Sonderkündigungsschutz für Wehrpflichtige

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Von der Zustellung des Einberufungsbescheids bis zur Beendigung des Grundwehrdienstes sowie während einer Wehrübung dürfen Sie Wehrpflichtigen nicht ordentlich kündigen, §2 Arbeitsplatzschutzgesetz.

Bei einer Wehrübung besteht dieses Verbot nur während der Wehrübung selbst.

Beispiel: Kündigung aus Anlass des Wehrdienstes verboten. Dennis T. Ist zum Wehrdienst einberufen worden. Sie sind mit seinen Leistungen nicht zufrieden und sprechen aus Anlass der Einberufung einfach eine fristlose Kündigung aus.

Folge: Diese Kündigung ist unwirksam und nichtig, da sie gegen § 2 ArbPlSchG verstößt.

Kündigung: Kündigungsschutz für Zivildienstleistende

Für Zivildienstleistende gilt der Kündigungsschutz gemäß dem Arbeitsplatzschutzgesetz entsprechend. Das ergibt sich aus § 78 Absatz 1 Zivildienstgesetz (ZDG). Wenn Sie als Arbeitgeber gegen § 2 ArbPlSchG verstoßen und trotzdem kündigen, ist diese Kündigung gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

Wichtiger Hinweis: Müssen Sie aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Mitarbeiter entlassen, dürfen Sie bei der Auswahl den Wehrdienst eines Mitarbeiters nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigen.

Kündigung: Kleinbetriebe dürfen dennoch kündigen

Eine Einschränkung dieses Kündigungsverbots gilt für Kleinbetriebe mit in der Regel 5 oder weniger Mitarbeitern. Auszubildende zählen bei der Bemessung der Betriebsgröße nicht mit, Teilzeitbeschäftigte werden anteilig nach ihrer wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigt. Das heißt mit 20 Stunden oder weniger werden Teilzeitkräfte mit zu 0,5 gezählt. Beträgt die wöchentliche Arbeitszeit mehr als 21, aber weniger als 30 Stunden, zählt jede Teilzeitkraft mit 0,75. Bei mehr als 30 Stunden gilt die Teilzeitkraft als vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter. In diesen Kleinbetrieben dürfen Sie als Arbeitgeber unverheirateten Mitarbeitern, die zum Grundwehr- oder Zivildienst für mehr als 6 Monate einberufen worden sind, zum Ende des Wehrdienstes kündigen, wenn Sie eine Ersatzkraft eingestellt haben und Ihnen die Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nach Entlassung aus dem Wehrdienst nicht zugemutet werden kann, § 2Absatz 3 ArbPlSchG.

Beispiel: Hier geht die Kündigung vor. Sie haben einen Kleinbetrieb mit 3 Mitarbeitern. Holger T. Ist jetzt zum Wehrdienst eingezogen worden, und Sie mussten schnell eine Ersatzkraft einstellen, um wichtige termingebundene Aufträge erfüllen zu können. Aufgrund der aktuellen Auftragslage ist es Ihnen jedoch nicht zumutbar, den Arbeitsplatz von Holger T. Frei zu halten.

Folge: Hier ist eine ordentliche Kündigung statthaft. Voraussetzung ist, dass Holger T. Unverheiratet ist und Sie die ordentliche Kündigung spätestens 2 Monate vor Beendigung des Wehrdienstes aussprechen.

Wichtiger Hinweis: Wenn Sie kündigen wollen, sollten Sie unbedingt die entsprechende Kündigungsfrist einhalten. Ihre Kündigung ist spätestens 2 Monate vor Beendigung des Grundwehr- oder Zivildienstes auszusprechen. Andernfalls geht Ihr Kündigungsrecht verloren.

Kündigung: Außerordentliche Kündigung bleibt erlaubt

Es gibt noch eine weitere Ausnahme: Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vom Sonderkündigungsschutz nach dem ArbPlSchG unberührt. Das heißt, dass eine außerordentliche Kündigung auch während des Wehr- oder Zivildienstes Ihres Mitarbeiters möglich ist.

Beispiel: Späte Kenntnis vom Kündigungsgrund. Tim K. Ist vor 6 Wochen zum Wehrdienst für 9 Monate eingezogen worden. Bei einer routinemäßigen Kontrolle stellen Sie fest, dass Tim K. Wenige Tage vor seinem Dienstantritt bei der Bundeswehr 200 ? aus Ihrer Kasse unterschlagen hat. Die Beweislage ist eindeutig, so dass Sie fristlos kündigen.

Folge: In diesem Fall ist trotz des Wehrdienstes eine außerordentliche Kündigung erlaubt. Sie ist nicht nur zulässig, sondern auch wegen der zweiwöchigen Frist des § 626 Absatz 2 BGB erforderlich.

Wichtiger Hinweis: Die Einberufung Ihres Mitarbeiters selbst ist aber kein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Bei Mitarbeitern, die unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, beginnt die Klagefrist erst 2 Wochen nach Beendigung des Wehrdienstes, wenn die Kündigung nach Zustellung des Einberufungsbescheids oder nach Beginn des Wehrdienstes erfolgte.

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