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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Umgehen Sie die Fallstricke bei der Zustellung einer Kündigung

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Arbeitsrecht Kuendigung Azubi

Von Günter Stein,

Die Übergabe einer Kündigung ist dann einfach, wenn sich der betroffene volljährige Auszubildende im Betrieb befindet. Sie übergeben, er nimmt an und quittiert, dass er das Kündigungsschreiben erhalten hat. Damit ist alles nachgewiesen.

Wird die Annahme verweigert, dann sollten Sie die Übergabe erneut versuchen und einen Zeugen hinzuziehen. Auch dann sind Sie auf der sicheren Seite. Schwieriger stellt sich die Sache dar, wenn der Azubi minderjährig ist und die Kündigung nach Hause – an die Erziehungsberechtigten – überbracht werden muss. Gleiches gilt aber auch, wenn ein volljähriger Auszubildender am Tag der geplanten Übergabe nicht im Betrieb ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn er erkrankt ist. Es kommt auch vor, dass sich Auszubildende der Kündigungsübergabe durch gezielte Abwesenheit entziehen. In der Regel ist der Zeitpunkt einer Kündigung für den Auszubildenden nämlich absehbar. Das gilt zum Beispiel für das Ende der Probezeit. Erwartet der Auszubildende eine Kündigung, könnte er sich durch eine Krankmeldung am Ende der Probezeit dieser entziehen.

So verfahren Sie, wenn die Kündigung zu Hause übergeben werden muss

Aber auch bei einer Kündigung aus wichtigem Grund nach der Probezeit ist der Zeitpunkt für den Azubi absehbar. Als Ausbildungsbetrieb müssen Sie nämlich innerhalb 2 Wochen nach Kenntnis des wichtigen Grundes kündigen. Da jeweils auch noch der Betriebsrat einbezogen wird (auch bei der Probezeitkündigung!), werden diese 2 Wochen sogar noch enger eingegrenzt. Das Problem einer Abwesenheit des Azubis wird dadurch verschärft, dass er möglicherweise die Wohnungstür nicht öffnet. Dadurch wird es unmöglich, dass der Azubi die Entgegennahme der Kündigung mit seiner Unterschrift bestätigt. Und damit fehlt Ihnen ein wichtiges Beweismittel. Allerdings können Sie den Beweis ersetzen, indem Sie einen Boten beauftragen.

Aussage des Boten gilt als Beweismittel

Wenn Sie einen unabhängigen Boten beauftragen, dann reicht es nämlich aus, das Kündigungsschreiben in den Briefkasten zu stecken. Das sollten Sie allerdings nicht am letzten Tag der 2-Wochenfrist bzw. der Probezeit tun, da der Azubi gegebenenfalls schon seine Post geholt hat und dann verständlicherweise nicht noch einmal am selben Tag zum Briefkasten geht.

Wichtig: Fungieren Sie nicht selbst als Bote, denn Sie als Ausbildungsverantwortlicher gelten als Beteiligter. Am besten ist es daher, einen Zustelldienst zu beauftragen. Denn dann kann der Bote im Falle eines Falles vor Gericht glaubwürdig angeben, das Schreiben zugestellt zu haben.

Zustellungsprotokoll nicht vergessen

Es ist natürlich aufwendig, Monate später einen Boten vor Gericht aussagen zu lassen. Letztlich ist es aber auch nicht notwendig, wenn Sie mit einem rechtssicheren Zustellungsprotokoll arbeiten. Aus diesem geht nämlich genau hervor, was der Bote wann unternommen hat, um das Kündigungsschreiben dem Auszubildenden zuzustellen.

Vorgehensweise: Kopieren Sie das Kündigungsschreiben in Anwesenheit des Boten und heften Sie die Kopie an das Zustellungsprotokoll. Das Original stecken Sie in den Umschlag. Beides übergeben Sie dem Boten, wobei dieser verpflichtet ist, Ihnen das Zustellungsprotokoll nach Übergabe der Kündigung auszuhändigen.

Muster eines Zustellungsprotokolls:

Zustellungsprotokoll

Ich wurde vom Unternehmen … heute, am …, beauftragt, ein Kündigungsschreiben an folgende Adresse zuzustellen:

…….

…….

…….

Der Inhalt des Schreibens ist mir bekannt, eine Kopie hängt dem Protokoll an.

Am … um … Uhr klingelte ich an der Haustür. Da nicht geöffnet wurde, klingelte ich erneut und wartete 5 Minuten. Da auch dieses Mal nicht geöffnet wurde, habe ich den verschlossenen Umschlag in den Briefkasten mit dem Namensschild … gelegt.

Der Briefkasten war sichtbar mit Tagespost gefüllt.

(Nicht Zutreffendes ist zu streichen.)

_______________ ____________ _____________

Ort, Datum Name Unterschrift

Mit einem solchen Protokoll können Sie vor Gericht die rechtzeige Übermittlung eines Kündigungsschreibens rechtssicher beweisen.

Hinweis: Öffnet ein anderer Mitbewohner, z.B. der Vater des Auszubildenden, die Wohnungstür, dann kann auch dieser den Empfang leisten und bestätigen.

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