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Ausbildungsverhältnis kann regulär vor der Abschlussprüfung enden

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Ausbildung Befristung

Von Günter Stein,

Das Bundesarbeitsgericht hat vor einiger Zeit ein weit reichendes Urteil gefällt, das ausbildende Unternehmen deutlich entlasten kann (9 AZR 494/06 vom 13.3.2007): Ist ein Ausbildungsverhältnis laut zeitlicher Begrenzung im Ausbildungsvertrag abgelaufen, dann enden die Verpflichtungen des ausbildenden Unternehmens auch dann, wenn noch keine Abschlussprüfung absolviert wurde.

Das Bundesarbeitsgericht hat vor einiger Zeit ein weit reichendes Urteil gefällt, das ausbildende Unternehmen deutlich entlasten kann (9 AZR 494/06 vom 13.3.2007): Ist ein Ausbildungsverhältnis laut zeitlicher Begrenzung im Ausbildungsvertrag abgelaufen, dann enden die Verpflichtungen des ausbildenden Unternehmens auch dann, wenn noch keine Abschlussprüfung absolviert wurde. Wann ein Ausbildungsverhältnis tatsächlich endet, hat die Gerichte schon häufiger beschäftigt. In der Regel drehen sich solche Streitigkeiten allerdings um die Frage, ob ein Ausbildungsverhältnis nach bestandener Prüfung weiter besteht. Aktuell wurde von oberster Instanz ein Urteil gefällt, das ein Ausbildungsverhältnis zeitlich begrenzt, obwohl noch keine Prüfung bestanden wurde.

Bis zur Prüfung dem Azubi Vergütung zahlen?

Eine Auszubildende hatte einen Ausbildungsvertrag unterschrieben, dessen vereinbarte Laufzeit vom 15. Oktober 2001 bis zum 14. Oktober 2004 reichte. Die zuständige Industrie- und Handelskammer hatte diesen Vertrag durch die Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverträge bestätigt. Gleichzeitig wurde von der Kammer als Termin für die Abschlussprüfung „Winter 2004“ angesetzt. Letztlich fand die Prüfung am 29.1.2005 ihren Abschluss. Allerdings wurde der letzte Ausbildungstag im Unternehmen – gemäß den Angaben im Vertrag – bereits am 14. Oktober 2004 absolviert. Seit diesem Tag wurde auch keine Ausbildungsvergütung mehr gezahlt. Und genau darum drehte sich die Klage der Auszubildenden. Diese sah sich bis Ende Januar als Beschäftigte, die Anspruch auf Ausbildungsvergütung hatte. Mit dieser These hatte sie vor dem Arbeitsgericht noch Erfolg. Allerdings entschieden Berufungs- und Revisionsinstanz genau umgekehrt. Das Ausbildungsverhältnis war tatsächlich Mitte Oktober 2004 zu Ende gegangen.

Das können Sie aus dem Gerichtsurteil lernen

  1. Liegt die Abschlussprüfung nach dem vertraglichen Ausbildungsende, können Sie nach Ablauf der vertraglichen Ausbildungszeit die Zahlung der Ausbildungsvergütung einstellen. Wichtig ist, dass Ihr Azubi nach der Prüfung tatsächlich nicht mehr bei Ihnen tätig ist. Andernfalls ist es aus unserer Sicht wahrscheinlich, dass Sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründen, auch wenn die Prüfung noch nicht stattgefunden hat. Für diesen Spezialfall gibt es allerdings noch keine richterlichen Entscheidungen.
  2. Wollen Sie das Ausbildungsende bis zur Abschlussprüfung verschieben, sollten Sie den Vertrag entsprechend ändern, sobald Sie vom späten Prüfungstermin erfahren. Die Kammer müssen Sie hierbei einbeziehen.
  3. Überprüfen Sie auch die Entscheidungen Ihrer Kammer. Vielleicht ist ein anderer – in diesem Fall früherer – Prüfungstermin sinnvoller. Gegebenenfalls wäre im vorliegenden Fall eine Prüfung im Sommer 2004 angemessen gewesen. Natürlich müssen Sie dabei die Länge der Ausbildungszeit (laut Ausbildungsordnung) und die Qualifikation des Azubis berücksichtigen. Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall nach alternativen Prüfungsterminen, wenn das „Angebot“ der Kammer zu Problemen führen könnte.
  4. Liegt die Prüfung nach dem Ausbildungsende laut Ausbildungsvertrag und Sie wollen selbst keine Verlängerung erreichen, dann informieren Sie den Auszubildenden darüber, bis wann er im Betrieb beschäftigt wird und demzufolge Vergütung von Ihnen erhält.
  5. Wenn möglich, sollten Sie Ausbildungsverhältnisse zu den „klassischen“ Zeiten nach den Sommerferien am 1.8. oder 1.9. starten lassen (bzw. alternativ Anfang des Jahres, z. B. am 1.2.). Nach diesen Terminen richten sich in der Regel auch die Prüfungstermine, so dass die Abschlussprüfung und das Ausbildungsende einen gemeinsamen Abschluss bilden.

 

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