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AGG: Fehlende Deutschkenntnisse sind keine Diskriminierung

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AGG Diskriminierung Deutsch

Von Günter Stein,

Wer in einem deutschen Betrieb arbeitet, sollte ausreichend deutsch sprechen. Eine kroatische Mitarbeiterin sah dies anders. Das war aber noch nicht alles. Sie verklagte ihren Arbeitgeber auch noch forsch auf 15.000 € Entschädigung.

„Man sprischt deutsh!“ So werben manche südeuropäischen Restaurants um Urlaubsgäste. Kein Problem, schließlich kann niemand erwarten, dass im jeweiligen Urlaubsland die Mitarbeiter von Hotels, Ferienanlagen oder Gaststätten neben ihrer eigenen Muttersprache auch unsere Sprache sprechen.

Ganz anders hierzulande:

AGG: Fehlende Deutschkenntnisse sind keine Diskriminierung

Der Fall: Seit 26 Jahren ist die Kroatin – zunächst als Reinigungskraft – in einem Schwimmbad beschäftigt. Vor 14 Jahren wurde sie zur Kassiererin befördert. Jetzt verlangte der Betriebsleiter, sie solle endlich deutsch lernen. Auf eigene Kosten. Und außerhalb der Arbeitszeit. Die Mitarbeiterin lehnte ab. Daraufhin sprach ihr der Betriebsleiter eine Abmahnung aus. Da schlug die Kroatin zurück: Sie verklagte ihren Arbeitgeber auf Zahlung von 15.000 €. Der Grund: Diskriminierung!

Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Klage der Mitarbeiterin ab. Der Arbeitgeber kann verlangen, dass ein Mitarbeiter auf eigene Kosten und außerhalb seiner Arbeitszeit einen Sprachkurs absolviert. Das ist nach Ansicht der höchsten deutschen Arbeitsrichter keine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft nach § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Aber:

Die Aufgabe, die der Mitarbeiter laut Arbeitsvertrag zu erfüllen hat, muss die Beherrschung der deutschen oder einen anderen Sprache erfordern (BAG, Urteil vom 22.06.2011, Az.: 8 AZR 48/10).

Empfehlung: Werfen Sie in einem solchen Fall immer auch einen Blick in den Arbeits- oder Tarifvertrag. Ist dort – insbesondere hinsichtlich des Zeitpunktes und der Kostenübernahme für die Schulung – etwas anderes geregelt, kann der Schuss schnell nach hinten losgehen.

Sprachkurs: Was Ihr Betriebsrat fordern darf – und was nicht!

Die Aufforderung an einen bestimmten Mitarbeiter, außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten einen Sprachkurs zu absolvieren, unterliegt nicht der Mitbestimmung durch Ihren Betriebsrat. Es handelt sich hierbei um eine von Ihrem Weisungsrecht als Arbeitgeber gedeckte Maßnahme, bei der die Arbeitnehmervertretung grundsätzlich kein Mitspracherecht hat.

Aufgabe Ihres Betriebsrates ist es aber, die Integration ausländischer Mitarbeiter im Betrieb und das Verständnis zwischen Ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen, auch durch die Forderung nach Sprachkursen für ausländische Mitarbeitergruppen (§ 80 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG).

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