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Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch

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Arbeitsrecht Personalgespräch

Von Günter Stein,

Arbeitnehmer haben nicht in allen denkbaren Fällen einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch. Vielmehr kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an.

Die Beteiligten stritten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen über den Abschluss von Aufhebungsverträgen. Bei dem Arbeitgeber, einem Verlagsunternehmen, schieden von August 2001 bis Februar 2002 mehrere Arbeitnehmer durch Aufhebungsvertrag aus. Zu den jeweils vorausgegangenen Personalgesprächen wurden Betriebsratsmitglieder nicht hinzugezogen.

Bei einem Anfang August 2001 geführten Gespräch lehnte der Arbeitgeber den Wunsch der betroffenen Arbeitnehmerin auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds ausdrücklich ab. Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber müsse solchen Wünschen grundsätzlich immer entsprechen. Das dies aus § 82 Absatz 2 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) folge, wollte der Betriebsrat durch arbeitsgerichtliche Entscheidung feststellen lassen.

Das BAG entschied zu Ungunsten des Betriebsrats. Die Arbeitnehmer haben nicht in allen denkbaren Fallgestaltungen einen betriebsverfassungsrechtlichen Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch. Vielmehr kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Das Recht des Arbeitnehmers nach § 82 Absatz 2 Satz 2 BetrVG ist begrenzt auf Gespräche über die in § 82 Absatz 2 Satz 1 BetrVG genannten Gegenstände (vgl. BAG 24. April 1979 - 6 AZR 69/77).

Das Erörterungsrecht nach § 82 Absatz 2 Satz 1 BetrVG dient dazu, dem Arbeitnehmer eine realistische Einschätzung darüber zu ermöglichen, wie seine Leistungen eingeschätzt werden und welche Entwicklungschancen er im Betrieb hat. Zugleich erhält er die Gelegenheit, etwaigen Fehlbeurteilungen entgegenzutreten und seine eigenen beruflichen Entscheidungen bis hin zu einer möglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses an der Bewertung seiner Leistungen und den betrieblichen Aufstiegschancen zu orientieren. Durch das Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds nach § 82 Absatz 2 Satz 2 BetrVG wird das Erörterungsrecht gestärkt. Das Betriebsratsmitglied soll dem Arbeitnehmer bei dem Gespräch beratend zur Seite stehen können. Auch kann dem hinzugezogenen Betriebsratsmitglied eine wichtige Kontroll- und Korrekturfunktion zukommen.

Der einzelne Arbeitnehmer hat aber keinen generellen Anspruch darauf, zu jedem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen. Ein genereller Anspruch des Arbeitnehmers darauf, bei jedem mit dem Arbeitgeber geführten Gespräch ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, folgt aus dem Betriebsverfassungsgesetz nicht. Auch für Personalgespräche über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags begründet das Betriebsverfassungsgesetz keinen allgemeinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds. Ein derartiger Anspruch folgt insbesondere nicht aus § 82 Absatz 2 Satz 2 BetrVG.

BAG Beschluss vom 16.11.2004 - 1 ABR 53/03

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