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Fahrzeugüberlassungsvertrag: An diese Punkte sollten Sie denken

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Firmenwagen Fahrzeugüberlassungsvertrag

Von Günter Stein,

Grundsätzlich entscheiden Sie als Arbeitgeber frei darüber, ob Sie Ihrem Mitarbeiter einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen. Wenn Sie sich jedoch dazu entschließen, sollten Sie in einem schriftlichen Fahrzeugüberlassungsvertrag insbesondere folgende Punkte regeln.Fazit:

Grundsätzlich entscheiden Sie als Arbeitgeber frei darüber, ob Sie Ihrem Mitarbeiter einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen. Wenn Sie sich jedoch dazu entschließen, sollten Sie in einem schriftlichen Fahrzeugüberlassungsvertrag insbesondere folgende Punkte regeln:

  • welches Fahrzeug der Mitarbeiter erhält: Fahrzeugtyp, Ausstattung, Preislimit
  • wer es aussucht: Sie als Arbeitgeber oder der Mitarbeiter selbst
  • wer das Fahrzeug fahren darf: nur der Mitarbeiter, auch der Ehepartner oder ohne Vorgabe
  • wen Ihr Mitarbeiter darin mitnehmen darf
  • wie das Fahrzeug versichert wird: Verpflichtend ist nur die übliche Autohaftpflichtversicherung. Da Ihre Mitarbeiter in der Regel aber nur begrenzt haften, ist außerdem eine Voll- und Teilkaskoversicherung sinnvoll.
  • eine eventuelle Kostenbeteiligung des Mitarbeiters: Relativ häufig wird Mitarbeitern der nach der 1-%-Regel ermittelte geldwerte Vorteil als Nutzungsentgelt vom Lohn einbehalten oder der Mitarbeiter muss die Tankkosten im Urlaub selbst bezahlen.
  • die Pflichten des Mitarbeiters bezüglich Pflege des Fahrzeugs (z.B. Wartung, Unterstellen in einer Garage) und Verhalten bei Unfällen
  • wann der Mitarbeiter zur Rückgabe des Wagens verpflichtet ist

Beachten Sie: Die Kosten für die dienstliche Nutzung des Firmenwagens müssen Sie als Arbeitgeber komplett übernehmen. Wenn Sie aber kein Fahrtenbuch kontrollieren wollen, sollten Sie eine eventuelle Kostenbeteiligung des Mitarbeiters also so bemessen, dass die Kosten durch seine Privatnutzung (einschließlich der Fahrten zur Arbeiten) keinesfalls überschritten werden.

Achtung: Beachten Sie auch dieses Urteil!

Der Fall: Ein Niederlassungsleiter hatte einen geleasten Firmenwagen auch zur privaten Nutzung. Da das Modell teurer war, als der Arbeitgeber eigentlich geplant hatte, zahlte der Mitarbeiter den Differenzbetrag zu den Leasingraten selbst. Nach dem hierüber geschlossenen Vertrag musste der Mitarbeiter das Fahrzeug bei Beschäftigungsende zurückgeben und die bis zum Ende des Leasingvertrags ausstehenden Differenzraten in einem Betrag zahlen. Hiergegen klagte der Mitarbeiter.

Die Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht gab dem Mitarbeiter Recht. Der Arbeitgeber musste die mit der letzten Gehaltszahlung einbehaltenen Differenzraten zurückzahlen. Denn eine Vereinbarung, die Mitarbeiter bei Beschäftigungsende zu Zahlungen an den Arbeitgeber ohne Gegenleistung verpflichtet, ist unwirksam (BAG, 9.9.2003, 9 AZR 574/02).

Fazit: Wenn Sie beim Ausscheiden eines Mitarbeiters nicht auf hohen Leasingraten sitzen

bleiben wollen, sollten Sie ein strenges Preislimit für Ihre Firmenwagen setzen und kein

Überschreiten zulassen.


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