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Mitarbeiterführung: Dresscode erlaubt? Wenn der Arbeitgeber plötzlich Bekleidungsvorschriften macht

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung

Von Günter Stein,

Die Frage: In unserem Unternehmen soll das Tragen von Jeans in Zukunft untersagt und ein bestimmter Dresscode eingeführt werden. Wir sind eine große Steuerberaterkanzlei, über mehrere Stockwerke verteilt, die bereits Jahrzehnte besteht.

Mandanten kommen nach Terminvereinbarung ins Haus und werden i. d. Regel in den Besprechungsräumen betreut. Hin und wieder bewegen sich einige auch im Haus herum. Nun sollen Jeans und andere Kleidungsstücke generell untersagt werden, egal ob Mitarbeiter persönlichen Mandantenkontakt haben oder nicht. Kann der Arbeitgeber dies so ohne Weiteres beschließen? Einige Mitarbeiter sind recht ungehalten über das Ganze und berufen sich auf das jahrelange Gewohnheitsrecht: Formelle Kleidung bei Mandantenterminen und ansonsten freie Wahl. Was ist die Rechtslage zum Dresscode bzw. in unserem Fall?

Mitarbeiterführung: Es gilt das Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Antwort: Solange es keinen Betriebsrat gibt, entscheidet hier grundsätzlich der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts. Es gibt aber 2 wichtige Einschränkungen:

  1. Er darf die gesetzlichen Regelungen nicht brechen, dazu gehört, dass (zum Beispiel) ein Pförtner mit einem Lohn von 1.200 € nicht von ihm aufgefordert werden kann, zukünftig nur noch 3.000-€-Armani-Anzüge zu tragen und aus eigener Tasche zu bezahlen. Und:
  2. Der Arbeitgeber darf, sofern ein Tarifvertrag für Ihr Unternehmen gilt, Regelungen aus diesem Tarifvertrag ebenfalls nicht einfach einseitig brechen.

Beide Punkte treffen hier nicht zu. Deshalb ist die Weisung wohl rechtens.

Mitarbeiterführung: Mitarbeiter müssen Kleidung selber zahlen

Was die Kostenübernahme betrifft: Die Gerichte haben bereits mehrfach entschieden, dass es Arbeitnehmern zuzumuten ist, Kleidung, die sie auch im Privatleben verwenden können, selber zu bezahlen. Aber: Der Arbeitgeber kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs den Arbeitnehmern entgegenkommen, ohne befürchten zu müssen, dass für die Bereitstellung der auch privat zu tragenden Kleidung Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge anfallen (BFH, Veröffentlichung vom 27.9.2006, Az. VI R 21/05).

Mitarbeiterführung: Steuerfreie Überlassung von alltagstauglicher Kleidung

Er darf den Mitarbeitern alltagstaugliche Kleidung steuerfrei überlassen, wenn das vorrangig in seinem betrieblichen Interesse liegt. Das ist etwa der Fall, wenn die Mitarbeiter bei der Arbeit einheitliche Kleidung tragen sollen, um das Erscheinungsbild des Unternehmens zu verbessern. Ob die Kleidungsstücke mit einem Firmenemblem versehen sind, ist dabei nicht ausschlaggebend.

Doch Achtung: Allzu teuer oder exklusiv sollten die Kleidungsstücke allerdings nicht sein. Denn dann kann das Interesse der Mitarbeiter wieder in den Vordergrund rücken und die Sache steuerpflichtig machen.

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