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Mitarbeiterführung: Müssen Sie die jetzt auch noch freistellen?

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Von Günter Stein,

Die Frage: Zwei Betriebsrat-Mitglieder sollen ein Wochenseminar besuchen, welches am Montag um 14.00 Uhr beginnt. Regelmäßiger Arbeitsbeginn des einen Mitarbeiters ist um 7.30 Uhr, der andere beginnt regelmäßig um 6.30 Uhr. Der Seminarort ist ca. 1 Autostunde entfernt. Nun zur Frage, ab wann sind diese Mitarbeiter freizustellen?

Mitarbeiterführung: Kollektiver Schulungsanspruch des Betriebsrats

Die Antwort: Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte mit Streitfällen um Schulungskosten und Freistellungsansprüchen von Betriebsräten für Schulungen der Betriebsratsmitglieder befassen. Meist geht es dabei um den kollektiven Schulungsanspruch des Betriebsrats aus § 37 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Dieser gesetzliche Schulungsanspruch ist vielen Arbeitgebern ein „Dorn im Auge“, denn Sie müssen Ihre Betriebsratsmitglieder nicht nur bezahlt für die Teilnahme an solchen Veranstaltungen freistellen, sondern auch noch für die Reise-, Übernachtungs- und Seminarkosten nach § 40 Absatz 1 BetrVG aufkommen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 07.06.1984, Aktenzeichen: 6 ABR 66/81).

Mitarbeiterführung: Grundsätzliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

Aber: Da der Betriebsrat ja grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht im Betrieb hat – und seiner „normalen“ Arbeit nachgehen muss, wenn er dadurch nicht durch seine „Betriebsratsarbeit“ gehindert wird, reicht es in diesem Fall, wenn Sie die beiden Betriebsratsmitglieder 2 Stunden vorher „losschicken“ – falls beide wirklich mit dem Auto fahren. Vielleicht ist ja eine Zugfahrt geplant, die möglicherweise länger dauert. Fragen Sie danach – und berechnen Sie die Zeit entsprechend. Diese Vorgehensweise „folgt“ auch aus dem Grundsatz, dass Schulungskosten (inklusive „Beiwerk“ wie Freistellung und Co.) angemessen sein müssen: Das bedeutet aber auch, dass Sie genau

  • auf die Anzahl der teilnehmenden Betriebsratsmitglieder achten sollten,
  • prüfen sollten, ob es gegebenenfalls günstigere Schulungen zum selben Thema gibt und
  • prüfen sollten, ob es nicht einen näher gelegenen Schulungsort gibt.

Mitarbeiterführung: Was Sie vom Betriebsrat fordern können

Als Arbeitgeber können Sie von Ihrem Betriebsrat fordern, dass

  • die Kostenbelastung durch Schulungen und Seminare so gering wie möglich gehalten wird,
  • der kürzeste oder jedenfalls kostengünstigste Anfahrtsweg gewählt wird,
  • sich der Schulungsort in der Nähe befindet,
  • die Schulungsdauer möglichst kurz gehalten wird und
  • nicht alle Betriebsratsmitglieder gleichzeitig an der Schulung teilnehmen.

 

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