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Mitarbeiterführung: Videokontrollen sind immer noch erlaubt

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Von Günter Stein,

Vor einiger Zeit überschlugen sich die Pressemeldungen über Videoüberwachung in Betrieben. Dabei wurde das – falsche – Bild vermittelt, dass diese Form der Überwachung von vielen Arbeitgebern schamlos ausgenutzt wird, um die Mitarbeiter heimlich auszuspionieren.

Mitarbeiterführung: Mit dem Betriebsrat kooperieren

Klar sollte für Sie sein: Beabsichtigen Sie in Ihrem Betrieb Videokameras zu installieren, sollten Sie Ihren Betriebsrat beteiligen. Wenn nämlich die Videoüberwachung verhältnismäßig ist, haben Sie gute Karten, Ihre Pläne gemeinsam mit Ihrem Betriebsrat durchzusetzen. Das ist jedenfalls das Ergebnis eines aktuellen Urteils des BAG.

Mitarbeiterführung: Stationäre Videoüberwachungsanlage geplant

Der Fall: Im konkreten Fall ging es um eine Arbeitgeberin, die ein Briefverteilzentrum in Schleswig-Holstein betreibt. Immer mehr Kunden hatten den Verlust von Briefsendungen reklamiert. Die Arbeitgeberin musste reagieren. Sie plante deshalb die Installation einer stationären Videoüberwachungsanlage im Betrieb. Aber der Betriebsrat stimmte dieser Maßnahme nicht zu. Schließlich wurde die Einigungsstelle angerufen. Diese beschloss, für das Briefzentrum eine „Betriebsvereinbarung zum Einsatz einer stationären Videoanlage“ zu schließen. In dieser Betriebsvereinbarung war die Möglichkeit der Videoüberwachung im Innen- und Außenbereich vorgesehen. Der Betriebsrat war mit dem Spruch der Einigungsstelle nicht einverstanden. Er wandte sich an das Arbeitsgericht und focht den Spruch an. Seiner Meinung nach greife die Videoüberwachung unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer ein.

Mitarbeiterführung: Videoüberwachung nach Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Das Urteil: Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) bekam der Betriebsrat nur teilweise Recht. Die Richter in Erfurt bestätigten, dass Arbeitgeber und Betriebsrat grundsätzlich befugt seien, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Wichtig sei aber vor allem die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Eine Videoüberwachung, die dazu diene, Täter zu überführen und Diebstähle zu befördernder Briefsendungen zu verhindern, sei grundsätzlich geeignet und das verfolgte Ziel rechtlich schützenswert. Das dürfe aber nicht allgemein präventiv erfolgen, sondern es müsse der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung gegenüber bestimmten Personen vorliegen. Eine rein präventive Überwachungsanlage im Innenbereich sei unzulässig. Insofern seien bestimmte Regelungen der Betriebsvereinbarung unwirksam. Im Außenbereich könne eine Videoüberwachung angemessen bei einer begrenzten Anzahl von Betroffenen sein, wenn diese der Überwachung nur für eine Viertelstunde täglich ausgesetzt sind. BAG, Beschluss vom 26.08.2008, Aktenzeichen: 1 ABR 16/07

Das heißt für Sie: Der Einsatz von Videoüberwachungen sollte gut überlegt sein. Denn diese Form der Mitarbeiterkontrolle ist immer auch ein wesentlicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Ihrer Mitarbeiter. Trotzdem bleibt nach diesem Urteil die Videoüberwachung möglich und erlaubt. Sie muss nur verhältnismäßig sein. Voraussetzungen einer zulässigen Videoüberwachung sind: n Es gibt einen konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung und n die Videoüberwachung ist verhältnismäßig. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Überwachung für den angestrebten Zweck geeignet erscheint und das mildeste Mittel darstellt, um Ihre Rechtsgüter zu schützen.

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