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Mitarbeiterführung: Was tun Sie, wenn ein Arbeitnehmer Sie plötzlich anzeigt?

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Von Günter Stein,

Auch wenn es ein wenig unglaublich klingt – die Statistiken der Gerichte sind eindeutig. Immer häufiger kommt es vor, dass Arbeitgeber von Arbeitnehmern angezeigt oder vor Gericht angeschwärzt werden.

„Der hinterzieht Steuern“, „der nötigt“, „der hat mich körperlich verletzt.“ Das sind nur 3 Beispiele für „typische“ Anzeigen, mit denen auch Sie sich als Arbeitgeber plötzlich konfrontiert sehen können. Sei es, weil ein Arbeitnehmer sauer war, und Ihnen einfach eins auswischen will – oder weil ein Arbeitnehmer, bevor er von sich aus das Unternehmen verlässt, einfach mal Dampf ablassen möchte. Die für Sie entscheidende Frage:

Wie können Sie als Arbeitgeber reagieren, wenn Sie mit so einer unberechtigten Anzeige konfrontiert werden? Die Antwort liefert ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um folgenden Sachverhalt:

Mitarbeiterführung: Anzeige gegen Vorgesetzten gestellt

Ein Arbeitnehmer hatte nach innerbetrieblichen Auseinandersetzungen bei der Staatsanwaltschaft gegen Vorgesetzte Strafanzeige wegen Nötigung, Körperverletzung und Beleidigung gestellt. Im Wesentlichen machte der Arbeitnehmer geltend, er sei immer wieder unberechtigt kritisiert und negativ beurteilt worden. Der Arbeitgeber wehrte sich gegen dieses Verhalten mit einer fristlosen Kündigung. Vor Gericht musste nun geklärt werden, ob damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt war – denn natürlich hatte der Arbeitnehmer im Gegenzug Kündigungsschutzklage erhoben. Was meinen Sie, wie hat das Gericht entschieden?

  1. Das Gericht hat im Sinne des Arbeitnehmers entschieden und die fristlose Kündigung verworfen. Wenn ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber anzeigt, kann das keine fristlose Kündigung rechtfertigen, da es allein Sache der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden ist, über die Rechtmäßigkeit einer Anzeige zu entscheiden. Eine solche Reaktion des Arbeitgebers ist zudem überzogen und nicht verhältnismäßig.
  2. Das Gericht hat im Sinne des Arbeitgebers entschieden und die Kündigungsschutzklage verworfen. Wenn ein Arbeitnehmer unberechtigt Anzeige erstattet, kann dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden, weil dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zerstört worden ist.

Mitarbeiterführung: So haben die Richter entschieden

Wenn Sie „2“ angekreuzt haben, haben Sie wie die Richter entschieden. Denn die halten in ihrer Entscheidung fest, dass Sie als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen dürfen, wenn er Sie, beziehungsweise seinen Vorgesetzten, leichtfertig oder in bewusster Schädigungsabsicht anzeigt (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 7 Sa 451/07). Sprich: Ist eine Anzeige offensichtlich nicht gerechtfertigt, dürfen Sie sich gegen diese massive Maßnahme ebenso massiv wehren. Die Entscheidung für den Arbeitgeber erfolgte erst in der 2. Instanz. Vor dem Arbeitsgericht (Mainz) sah das noch anders aus. Dort waren die Richter der Meinung, dass eine Anzeige im Rahmen einer betriebsinternen Auseinandersetzung noch keinen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung darstellt. Die Richter am Landesarbeitsgericht sehen das anders: Sie halten es nicht für unverhältnismäßig, wenn Sie als Arbeitgeber auf ein solches Verhalten mit einer fristlosen Kündigung antworten. Im Gegenteil: Ihrer Auffassung nach spricht vieles dafür, dass ein Arbeitnehmer die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht wahrt, wenn er so reagiert. Es sei denn, er kann tatsächlich „handfeste“ Beweisen oder zumindest Indizien für seine Behauptungen darbieten.

Was dieses Urteil für Sie bedeutet: Dieses Urteil stellt keinen generellen „Freibrief“ für ähnliche Situationen dar. Denn Sie müssen als Arbeitgeber sehr genau unterscheiden, ob die Anzeigegründe möglicherweise gerechtfertigt sind, oder – wie im geschilderten Fall – eher nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat vor einiger Zeit in einem anderen Fall nämlich anders entschieden:

Mitarbeiterführung: Kündigung nach Anzeige gegen Vorgesetzten

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Sozialarbeiter ohne Nennung seines Namens gegen seinen unmittelbaren Vorgesetzten eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern erstattet. Das daraufhin eingeleitete Verfahren wurde später eingestellt. Nachdem der Arbeitgeber von der Anzeige erfuhr, kündigte er (gekündigt hat der Träger einer Jugend-, Sozial- und Bildungseinrichtung und nicht der Vorgesetze) dem Arbeitnehmer fristlos. Hilfsweise kündigte er ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Er begründete dies damit, dass die Strafanzeige einen Vertrauensbruch darstelle, auch weil der Arbeitnehmer noch nicht einmal versucht habe, die Angelegenheit intern zu klären. Der Arbeitnehmer habe die Strafanzeige nur gestellt, um dem Vorgesetzten zu schaden. Der Arbeitnehmer wiederum machte mit seiner Klage die Unwirksamkeit der Kündigungen geltend. Nachdem das hessische Landesarbeitsgericht zunächst beide Kündigungen für unwirksam erklärte, legte der Arbeitgeber den Rechtsstreit zu Klärung dem Bundesarbeitsgericht (BAG) vor. Die Richter in Erfurt waren der Auffassung, dass eine Strafanzeige gegen den Arbeitgeber grundsätzlich zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen könne. Eine solche komme insbesondere dann in Betracht, wenn eine Anzeige in Schädigungsabsicht erfolgte oder zunächst keine interne Klärung versucht wurde, obwohl eine solche für den Arbeitnehmer tragbar gewesen wäre. Da die Vorinstanzen weder das Motiv des Arbeitnehmers für die Strafanzeige untersucht hatten noch der Frage nachgegangen waren, ob ihm eine innerbetriebliche Klärung möglich und zumutbar gewesen wäre, hoben die Richter des BAG das Berufungsurteil auf und verwiesen den Streit zur weiteren Aufklärung und Entscheidung zurück an die Vorinstanz (BAG, Urteil vom 3.7.2003, Az.: 2 AZR 235/02).

Fazit: Wenn ein Arbeitnehmer gegen Sie also eine Strafanzeige stellt, kann eine verhaltensbedingte Kündigung berechtigt sein. Sie müssen daher prüfen, weshalb der Arbeitnehmer gegen Sie eine Anzeige erstattet hat und ob dies ein verhältnismäßiges Verhalten darstellt. Erstattet der Arbeitnehmer wider besseren Wissens Anzeige gegen Sie bei Gewerbeaufsicht oder Strafverfolgungsbehörden, rechtfertigt dies in der Regel eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung, weil dadurch das Vertrauensverhältnis irreparabel gestört wird. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer die Anzeige erstattet, um Sie als Arbeitgeber nachhaltig zu schädigen.

Weiterhin ist der Arbeitnehmer grundsätzlich verpflichtet, vor der Einschaltung betriebsexterner Stellen zu versuchen, die von ihm beanstandeten Punkte innerbetrieblich zu klären. Macht er das nicht, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein, wenn es dem Arbeitnehmer zumutbar war, den Arbeitgeber zu informieren.

Meine Empfehlung: Sprechen Sie Ihre fristlose Kündigung auch – hilfsweise – als ordentliche Kündigung aus. Damit sind Sie dann in der Regel auf der sicheren Seite.

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