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Schwanger – und nun? Oder: Was tun, wenn die Mitarbeiterin schweigt …

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Schwanger Schwangerschaft Mitteilung

Von Günter Stein,

Teilt Ihnen eine Mitarbeiterin mit, sie sei schwanger, müssen Sie als Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich informieren. Umgekehrt muss Ihre Mitarbeiterin Ihnen als Arbeitgeber ihre Schwangerschaft grundsätzlich nicht mitteilen.Beispiel: Die sorglose SusiBeispiel: Die tapfere SchneiderinÜbrigens:

Teilt Ihnen eine Mitarbeiterin mit, sie sei schwanger, müssen Sie als Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde – in den meisten Bundesländern das Gewerbeaufsichtsamt – unverzüglich informieren, § 5 Absatz 1 Satz 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Verstoßen Sie dagegen, kann das mit einer Geldbuße bis zu 2.500 € geahndet werden, § 21 Absatz 1 Nr. 6.

Haben Sie einen Betriebsrat, sind Sie verpflichtet, ihn ebenfalls zu informieren, §§ 80, 89 BetrVG. Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, die Einhaltung der Mutterschutzvorschriften zu überwachen.

Umgekehrt muss Ihre Mitarbeiterin Ihnen als Arbeitgeber ihre Schwangerschaft grundsätzlich nicht mitteilen.

Nach dem Gesetz „soll“ sie jedoch möglichst bald den Arbeitgeber von ihrer Schwangerschaft unterrichten. Sie können dann ein ärztliches Attest verlangen, das Ihre Mitarbeiterin nach dem Gesetz wiederum vorlegen „soll“ – aber nicht muss, § 5 Absatz 1 MuSchG.

Auf Grund ihrer Treuepflicht gegenüber Ihnen als Arbeitgeber besteht für Ihre Mitarbeiterin aber in besonderen Fällen (etwa bei Angestellten in Schlüsselpositionen) dennoch die Pflicht, Ihnen ihre Schwangerschaft mitzuteilen. Sie sollen durch die frühzeitige Mitteilung in die Lage versetzt werden, einen Ersatz für die Ausfallzeiten zu organisieren. Je wichtiger die schwangere Mitarbeiterin für Ihren Betrieb und je schwieriger eine Ersatzkraft zu finden ist, desto gewichtiger ist die Pflicht der Mitarbeiterin zur frühzeitigen Information. Setzt Ihre

Mitarbeiterin Sie nicht von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis, kann sie sich Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig machen.

Beispiel: Die sorglose Susi

In Ihrem Unternehmen beschäftigen Sie Susanne K. seit Jahren als Gruppenleiterin in einem ausgelagerten Betriebsteil. Sie hat in dieser Zeit umfangreiche Branchenkenntnisse erworben und organisiert selbstständig den Einsatz von 20 Mitarbeitern. Obwohl sie ihre Bedeutung für das Unternehmen kennt, teilt sie Ihnen ihre Schwangerschaft ohne besonderen Grund erst unmittelbar vor Beginn der Mutterschutzfrist mit. Wegen der räumlichen Entfernung des Betriebsteils vom Hauptsitz Ihres Unternehmens hatten Sie von der Schwangerschaft zuvor nichts erfahren. Glücklicherweise bekommen Sie noch kurzfristig eine adäquate Ersatzkraft, die jedoch von Ihnen auf Grund ihres kurzfristigen Einsatzes ein wesentlich höheres Gehalt als üblich verlangt.

Folge: Susanne K. hat ihre Mitteilungspflicht zumindest grob fahrlässig verletzt. Dadurch ist Ihnen ein Schaden in Form des höheren Gehalts für die Ersatzkraft entstanden. Diesen können Sie von Susanne K. ersetzt verlangen.

Soweit die gesetzliche Theorie. In der Praxis sieht es oft anders aus, denn da können Sie den Schadensersatzanspruch oftmals nur schwer durchsetzen, da Sie meistens nicht genau nachweisen können, dass ein Schaden gerade auf der Verspätung der Mitteilung beruht.

Andererseits aber gilt auch:

Teilt Ihnen Ihre Mitarbeiterin die Schwangerschaft nicht mit, kann sie Ihnen später keine Verletzung des Mutterschutzes vorwerfen.

Beispiel: Die tapfere Schneiderin

Die bei Ihnen angestellte Schneidergesellin Katja R. möchte ihre Schwangerschaft möglichst lange geheim halten. Sie macht Ihnen keine Mitteilung und verrichtet alle bisherigen Arbeiten weiter. Dazu gehört auch der Umgang mit schweren Stoffrollen. Dabei überhebt sie sich und erleidet deswegen eine Fehlgeburt. Als Sie von der Schwangerschaft erfahren, sind Sie völlig überrascht.

Folge: Da Sie von der Schwangerschaft nichts wussten, kann Ihnen kein Vorwurf gemacht werden. Schadensersatzansprüche wegen ihrer Fehlgeburt kann Katja R. daher nicht gegen Sie durchsetzen.

Übrigens:

Die Mitteilung der Schwangerschaft bedarf keiner besonderen Form. Es steht Ihrer Mitarbeiterin daher frei, wie sie ihre Schwangerschaft anzeigt. Die Anzeige kann also auch mündlich erfolgen.

Die Schwangerschaft ist Ihnen gegenüber wirksam erklärt, wenn die Mitteilung

  • Ihnen als Arbeitgeber oder
  • Ihrem Vertreter in personellen Angelegenheiten oder
  • dem Dienstvorgesetzten (nicht aber einem einfachen Vorarbeiter) Ihrer Mitarbeiterin

zugeht.

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