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So bleiben Sie nicht auf Kosten für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sitzen

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Arbeitsrecht Kuendigung 03 S

Von Günter Stein,

Ist es Ihnen auch schon einmal passiert, dass Sie einen Mitarbeiter gefördert und geschult haben und er Ihnen dann als „Dank“ seine Kündigung auf den Tisch gelegt hat?

Klar, die Kündigung können Sie nicht verhindern, aber das von Ihnen investierte Geld zumindest zum Teil zurückfordern. Wichtig ist daher: Ihre Rückforderungsansprüche für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sollten Sie mit Ihrem Mitarbeiter regeln. Die entsprechende Muster-Formulierung, um Kosten zu sparen, lautet wie folgt:

  1. Der Mitarbeiter nimmt regelmäßig auf seinen Wunsch hin an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teil.
  2. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, den Mitarbeiter an den Tagen, an denen diese genehmigten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen stattfinden, unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freizustellen. Berechnungsgrundlage für die Fortzahlung ist die Vergütung, die der Mitarbeiter innerhalb der letzten 13 Wochen als Mittelwert erhalten hat.
  3. Der Arbeitgeber verpflichtet sich zur Kostenübernahme der von ihm vorab zu genehmigenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahme einschließlich notwendiger und angemessener Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage der Originalbelege zwecks Abrechnung. Auf die zu erwartenden Kosten kann der Mitarbeiter auf Antrag einen Vorschuss erhalten.
  4. Endet das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nach Abschluss der Ausbildung innerhalb eines Zeitraums von ... Monaten durch Kündigung des Mitarbeiters, ohne dass er hierfür einen wichtigen Grund hat, oder durch Kündigung des Arbeitgebers aus verhaltensbedingten Gründen, ist der Mitarbeiter verpflichtet, dem Arbeitgeber die Kosten der Fort- und Weiterbildungsmaßnahme einschließlich des vom Arbeitgeber fortgezahlten Bruttolohns abzüglich der darauf entrichteten Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten.
  5. Diese Regelung gilt ausdrücklich auch für den Fall der Trennung durch Aufhebungsvertrag.
  6. Die Erstattungspflicht vermindert sich jedoch für jeden Monat seiner Betriebszugehörigkeit nach Ende der Fortbildungsmaßnahme um ...

Vorsicht!

Die Kosten für Fort- und Weiterbildung können Sie allerdings nicht unbeschränkt zurückfordern. Die Rückforderung ist auf bestimmte Zeiträume beschränkt (Bindungsdauer), und zwar:

Lehrgangsdaue Bindungsdauer
bis zu 1 Monat bis zu 6 Monaten
bis zu 2 Monaten bis zu 1 Jahr
bis zu 4 Monaten bis zu 2 Jahren
bis zu 6 Monaten bis zu 3 Jahren
mehr als 6 Monate bis zu 3 Jahren

Mehr als 2 Jahre bei besonders hohen Kosten und überdurchschnittlich großen Vorteilen

für den Mitarbeiter. Hier beträgt die maximale Bindungsdauer bis zu 5 Jahren. Beispiel: Pilotenausbildung.

Auch die Rückzahlungsverpflichtung unterliegt bestimmten Grenzen. Danach verringert sich die Zahlungsverpflichtung Ihres Mitarbeiters beispielsweise bei einer Bindungsdauer von

  • einem Jahr um 1/12,
  • 2 Jahren um 1/24,
  • 3 Jahren um 1/36

pro Beschäftigungsmonat nach Abschluss der Bildungsmaßnahme.

Wenn Sie das aber berücksichtigen, sind sie mit Ihrer Rückzahlungsvereinbarung auf der ganz sicheren Seite.

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