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Teure Sachverständige: So zeigen Sie Ihrem Betriebsrat die Grenzen auf

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Von Günter Stein,

Streitpunkt Nr. 1 zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ist oft die Beauftragung teurer Sachverständiger. Denn der Betriebsrat erwartet natürlich, dass Sie als Arbeitgeber die Kosten solcher Experten tragen, die er beauftragt hat. Doch Sie sollten überprüfen, ob Sie das überhaupt müssen. Schließlich gibt es gleich vier Voraussetzungen für die Beauftragung eins Sachverständigen durch den Betriebsrat:

Grundsätzlich kann Ihr Betriebsrat im Rahmen seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nach vorheriger Vereinbarung mit Ihnen als Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. So regelt es § 80 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Das klingt teuer. Muss es aber nicht sein:

Ihr Betriebsrat kann nämlich nur dann einen Sachverständigen beauftragen, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, muss Ihr Betriebsrat ohne Sachverständigen auskommen.

Schnell-Check: Nur hier gibt es einen Sachverständigen

Haken Sie in der rechten Spalte ab, ob die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist oder nicht. Ein einziges Nein reicht, damit Sie die Kosten des Sachverständigen für Ihren Betriebsrat nicht übernehmen müssen.

Wichtig ist, dass die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen für Ihren Betriebsrat unbedingt erforderlich sein muss. Sachverständige können also nur beauftragt werden, wenn Ihrem Betriebsrat selber die erforderliche Sach- oder Rechtskunde fehlt. Dies kann bei folgenden Beispielen der Fall sein:

Externer Sachverhalt liegt vor:Externe Sachverhalte für die Beauftragung eines Sachverständigen
ja / neinschwierigen Fragen der EDV
ja / neinversicherungsmathematischen Fragen,
ja / neinarbeitswissenschaftlichen Fragen,
ja / neinAnalysen der Geschäftsberichte,
ja / neinVorbereitung eines Interessenausgleichs oder eines Sozialplans sowie
ja / neinbei sonstigen schwierigen Rechtsfragen, die für den Betrieb von Bedeutung sind, insbesondere bei wichtigen neuen Gesetzen.

Am einfachsten ist es aber, wenn Sie als Arbeitgeber Ihrem Betriebsrat das Gefühl vermitteln, überhaupt keine Sachverständigen zu brauchen, weil er sich selbst für klug genug hält, die Sach- und Rechtslage richtig zu beurteilen.

Für Sie als Arbeitgeber ist es daher wichtig, Ihren Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über alle Sachverhalte und Umstände zu unterrichten, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich sind (§ 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG). Und:

Ohne Ihre Zustimmung geht gar nichts

Geht es um die Beauftragung von Sachverständigen, sind Sie als Arbeitgeber klar im Vorteil. Ohne Ihre Zustimmung läuft nichts. Ihr Betriebsrat darf einen Sachverständigen nämlich selbst dann nicht einfach beauftragen, wenn dessen Hinzuziehung eindeutig erforderlich ist.

Er braucht vielmehr Ihre Zustimmung als Arbeitgeber!

Verweigern Sie als Arbeitgeber diese Zustimmung, muss Ihr Betriebsrat das Arbeitsgericht einschalten. Beauftragt Ihr Betriebsrat einen Sachverständigen ohne Ihre Zustimmung als Arbeitgeber, bleibt er auf den Kosten des Sachverständigen sitzen (BAG, Beschluss vom 19.04.1989, Az. 7 ABR 87/87).

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