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„Wie machen wir dass denn jetzt bloß mit diesem Auto?“

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Firmenwagen Rückforderung Schwangerschaft

Von Günter Stein,

Die Frage: „Wir haben einer Mitarbeiterin einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den Sie auch privat nutzen darf. Nun ist sie schwanger und mit einem Beschäftigungsverbot belegt. Deshalb haben wir verlangt, dass sie das Auto, das wir dringend benötigen, herausgibt. Sie weigert sich. Im Vertrag ist zur Rückgabe in solchen Fällen nichts geregelt. Unsere Überlegung: Da wir noch einen Zweitschlüssel haben, holen wir das Auto einfach ab. Wie sehen Sie die Sache?“

Die Frage: „Wir haben einer Mitarbeiterin einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den Sie auch privat nutzen darf. Nun ist sie schwanger und mit einem Beschäftigungsverbot belegt. Deshalb haben wir verlangt, dass sie das Auto, das wir dringend benötigen, herausgibt. Sie weigert sich. Im Vertrag ist zur Rückgabe in solchen Fällen nichts geregelt. Unsere Überlegung: Da wir noch einen Zweitschlüssel haben, holen wir das Auto einfach ab. Wie sehen Sie die Sache?“

Die Antwort: Finger weg! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber, der ebenfalls einen Wagen eigenmächtig vom Grundstück einer solchen Mitarbeiterin entfernt hat, ihr diesen Dienstwagen wieder zur Verfügung stellen muss (Beschluss vom 31.03.2008, Az. 13 Ta 519/08). Denn:

Darf ein Dienstwagen auch privat genutzt werden, gestaltet sich die Rückforderung schwierig. Entziehen Sie die private Nutzung grundlos, kommt dies der Einbehaltung eines Teils des Arbeitsentgelts gleich. Als Faustregel gilt deshalb: Solange der Arbeitnehmer von Ihnen Gehalt bekommt, darf er – bei erlaubter Privatnutzung – den Dienstwagen auch privat nutzen!

Meine Empfehlung:

Vereinbaren Sie hinsichtlich der Privatnutzung IMMER ein Widerrufsrecht im Überlassungsvertrag, um den Dienstwagen zurückfordern zu können.

Wichtig:

Doch auch wenn Sie nach Ausübung Ihres Widerrufsrechts den Dienstwagen heraus verlangen können, müssen Sie in manchen Fällen dem Mitarbeiter eine Ausgleichszahlung leisten, weil der Dienstwagen als Sachbezug zum Arbeitsentgelt zählt. Im Einzelnen gilt Folgendes:

  • Widerrufen Sie die Privatnutzung während der Dauer eines bezahlten Urlaubs, schulden Sie Ihrem Arbeitnehmer eine Ausgleichszahlung.
  • Auch wenn Ihr Mitarbeiter arbeitsunfähig erkrankt ist, kann er die Privatnutzung weiter beanspruchen. Allerdings gilt hier wie bei der Entgeltfortzahlung: Nach 6 Wochen ist Schluss! Dann können Sie den Wagen heraus verlangen, ohne den Mitarbeiter entschädigen zu müssen.
  • Fordern Sie das Fahrzeug während eines Beschäftigungsverbots oder der Schutzfristen nach dem MuSchG zurück, müssen Sie der Mitarbeiterin den entgangenen Gebrauchsvorteil ersetzen.
  • Gleiches gilt, wenn Sie einen gekündigten Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von seiner Arbeitsleistung freistellen.

 

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