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Weihnachtsgeld – der immer teurere Spaß für Arbeitgeber

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Weihnachtsgeld Lohnabrechnung

Von Günter Stein,

Haben Sie Weihnachtsgeld bislang freiwillig gezahlt, kommen Sie nach Meinung der Richter am Bundesarbeitsgericht und am Landesarbeitsgericht Mainz aus dieser Nummer nicht mehr so leicht heraus.Lösung:Fazit:

Findet auf Ihr Unternehmen ein Tarifvertrag Anwendung, sind Sie an die Regelungen daraus gebunden. Ist dort also festgeschrieben, dass Sie ein Weihnachtsgeld zu zahlen haben, kommen Sie in der Regel nicht drumherum. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere:

Haben Sie Weihnachtsgeld bislang freiwillig gezahlt, kommen Sie nach Meinung der Richter am Bundesarbeitsgericht und am Landesarbeitsgericht Mainz auch aus dieser Nummer nicht mehr so leicht heraus. Zuerst das Bundesarbeitsgericht:

Geht nicht mehr: Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag

Um einer betrieblichen Übung zu entgehen, hatte ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer geregelt, dass Weihnachtsgeld von ihm freiwillig gezahlt wird. Damit wollte er eine Bindung für die Zukunft ausdrücklich ausschließen.

Als der Arbeitgeber schließlich tatsächlich in einem Jahr kein Weihnachtsgeld zahlte, klagte ein Arbeitnehmer hiergegen – und gewann, trotz der Regelung im Arbeitsvertrag. Die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden: „Wurde vom Arbeitgeber bei der Zahlung eine Bindung für die Zukunft nicht klar und ausdrücklich geregelt, ist nach dreimaligen Zahlen einer freiwilligen Leistung (hier: Weihnachtsgeld) eine betriebliche Übung entstanden, die nicht mehr gebrochen werden kann.“ (Az. 10 AZR 671/09)

Was war falsch gelaufen?

Der Arbeitgeber hatte im Arbeitsvertrag festgehalten, dass das Weihnachtsgeld „freiwillig“ gezahlt wird und „ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar“ sei. Eine Klausel, wie sie in vielen Arbeitsverträgen vorkommt. Mit diesem doppelte Vorbehalt (freiwillig“ und „widerrufbar“) glaubten sich viele Arbeitgeber auf Nummer Sicher. Dumm nur: Die BAG-Richter meinen, was freiwillig erfolgt, braucht nicht widerrufbar zu sein. Was widerrufbar ist, ist nicht freiwillig. Daher ist die Klausel unklar. Folge:

Dreimal gezahlt – für immer in der Pflicht!

Lösung:

Sofern Sie diese Klausel verwenden, können Sie sich nur noch bei Arbeitnehmern retten, bei denen Sie das Weihnachtsgeld bislang erst zweimal gezahlt haben. Sonst ist eine betriebliche Übung entstanden, die nur noch durch einvernehmliche Lösung oder Änderungskündigung gebrochen werden kann. Ersteres ist unwahrscheinlich, zweiteres rechtlich kaum durchsetzbar.

Tipp: Immerhin: Bei Neueinstellungen können Sie im Vertrag eine andere Klausel verwenden, zum Beispiel:

Das Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Weihnachtsgeld: Wie wichtig dieser Hinweis auf Freiwilligkeit ist …

… und zwar JEDES MAL, zeigt das neue Urteil des LAG Mainz (Az.5 Sa 604/10), wonach es Ihnen nichts nutzt, auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, wenn Sie zuvor jahrelang darauf verzichtet haben. Denn auch dann ist eine betriebliche Übung entstanden, die nur durch gegenseitige Vereinbarung oder Änderungskündigung geändert werden darf.

Fazit:

Tue Gutes, aber sag eindeutig: Das ist nur freiwillig. Am besten durch Hinweis im Arbeitsvertrag UND durch ausdrückliche Erklärung bei der Auszahlung. Sonst entsteht spätestens beim dritten Mal ein kaum widerrufbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf diese von Ihnen eigentlich doch freiwillig gemeinte Leistung. Und es kann auch nicht schaden, schon im Bewerbungsgespräch darauf hinzuweisen, dass es im Unternehmen ein „freiwillig gezahltes“ Weihnachtsgeld gibt.

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