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Keine Kosten auslösenden Beschlüsse möglich: Wenn die JAV ihre Grenzen überschreitet

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Ausbildung JAV

Von Günter Stein,

Nimmt eine Jugend- und Auszubildendenvertretung die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch oder verursacht sie andere Kosten, dann brauchen Sie als Ausbildungsbetrieb solche Rechnungen nicht unbedingt zu bezahlen.

Dafür müssen vielmehr bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein – zum Beispiel muss ein Betriebsratsbeschluss vorliegen. In besonders komplizierten Rechtsfällen braucht man einen Rechtsanwalt. Das gilt in vielen Bereichen des Lebens, so auch in manchen Fragen rund um Arbeit und Ausbildung. Im vorliegenden Fall war es die JAV eines größeren Klinikbetriebs, welche die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen hatte. Es ging wie so oft um die Frage, ob ein bestimmtes JAV-Mitglied übernommen werden muss oder nicht. Diese Frage war aber letztlich nicht das Problem, denn sie war schnell geklärt: Eine Übernahmepflicht bestand.

Kosten für Rechtsanwalt der JAV müssen nicht übernommen werden

Da hatte sich der Einsatz des Rechtsanwalts für die Jugend- und Auszubildendenvertretung ja gelohnt. Allerdings waren dessen Dienste nicht kostenlos. Er schickte seine Rechnung über mehr als 1.200 Euro an den Arbeitgeber. Dieser dachte aber nicht daran, die Rechnung zu begleichen. Er wies vielmehr den Betriebsrat darauf hin, dass der Beauftragung des Anwalts ein Betriebsratsbeschluss hätte vorausgehen müssen. Und dieser fehlte. Daher sei eine Kostenerstattung nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) nicht möglich.

Das steht in § 40 BetrVG:

„Die Kosten, die dem Betriebsrat für seine Tätigkeit entstehen, hat der Arbeitgeber zu tragen.“

Wann der Arbeitgeber zur Kostenübernahme verpflichtet ist

Unter folgenden zwei Voraussetzungen ist ein Arbeitgeber zur Kostenübernahme für eine Rechtsberatung und -vertretung des Betriebsrats tatsächlich verpflichtet:

  1. Die Rechtsverfolgung darf nicht offensichtlich aussichtslos sein.
  2. Die Kosten müssen vorab mit einem Betriebsratsbeschluss „abgesegnet“ worden sein.

Punkt 1 war in diesem Fall ohne Zweifel erfüllt. Letztlich hat sich für die Seite der Arbeitnehmer sogar Erfolg eingestellt, da der JAV-Vertreter übernommen werden musste. Es haperte allerdings bei Punkt 2. Denn es gab keinen Betriebsratsbeschluss, der die Beauftragung eines Rechtsanwalts zum Inhalt hatte. Es lag lediglich der entsprechende Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung vor. Aber konnte dieser den Betriebsratsbeschluss ersetzen?

JAV ist kein selbstständiges Mitwirkungsorgan

Mit dieser Frage hatte sich nun das Landesarbeitsgericht Hamm auseinanderzusetzen (10 TaBV 37/08 vom 16.1.2009). Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass die JAV kein eigenständiger Repräsentant der jugendlichen Arbeitnehmer und Auszubildenden sei. Damit sei sie auch kein selbstständiges Mitwirkungsorgan der Betriebsverfassung. Sie habe in erster Linie Rechte und Pflichten gegenüber dem Betriebsrat und nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber. Die JAV sei nach Ansicht des Gerichts zwar durchaus befugt, in solchen Angelegenheiten Beschlüsse zu fassen, die jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende betreffen. Zur Durchführung dieser Beschlüsse muss allerdings in jedem Fall der Betriebsrat eingeschaltet werden.

Auf den konkreten Fall bezogen: Dass die JAV einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, war betriebsverfassungsrechtlich in Ordnung. Allerdings reichte dieser Beschluss nicht aus, um eigenständig einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Der Beschluss hatte lediglich eine Anfrage beim Betriebsrat legitimiert. Nur der Betriebsrat hätte beschließen können, den Rechtsanwalt zu beauftragen.

Somit gab das Landesarbeitsgericht dem Betrieb Recht: Er muss für die Rechtsanwaltskosten nicht aufkommen. Die Richter stellten zudem fest, dass der Betriebsrat die fehlende Beschlussfassung nicht etwa im Nachhinein hätte herbeiführen können.

Was bedeutet dieses Urteil zur JAV für Sie als Ausbilder?

Da Sie für den Bereich Ausbildung in Ihrem Unternehmen verantwortlich sind, haben Sie – sofern es eine solche bei Ihnen gibt – häufig mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu tun. Ein gutes Verhältnis zur JAV ist auf der einen Seite wichtig für eine harmonische Durchführung der Berufsausbildung. Auf der anderen Seite sollten Sie aber auch beachten, dass die Azubi-Vertretung nicht Ihr Verhandlungspartner ist. Ihr Verhandlungspartner ist auch bei Belangen Ihrer jugendlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebsrat. Beachten Sie im Umgang mit der JAV daher Folgendes:

  1. Pflegen Sie einen positiven Umgang mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Machen Sie deutlich, dass Sie gerne Probleme gemeinsam lösen und an einer für beide Seiten konstruktiven Beziehung interessiert sind.
  2. Verhandeln Sie aber, wenn es darauf ankommt, mit dem Betriebsrat und treffen Sie wichtige Entscheidungen mit diesem und nicht allein mit der JAV.
  3. Prüfen Sie, ob die Kosten, welche die Jugend- und Auszubildendenvertretung verursacht, auf Entscheidungen des Betriebsrats zurückgehen.
  4. Prüfen Sie zudem, ob diese Kosten tatsächlich durch die JAV-Arbeit verursacht wurden.

Das sind die Aufgaben einer JAV

Gesetzliche Regelungen überwachen Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die Aufgabe, auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu achten. Dabei steht häufig das Jugendarbeitsschutzgesetz, aber auch das Berufsbildungsgesetz im Vordergrund. Zu diesem Zweck darf die JAV beispielsweise Betriebsbegehungen durchführen und die Einhaltung der Arbeitszeiten von Jugendlichen kontrollieren.
Übernahme von Azubis fördern Die JAV verfolgt das Ziel, dass frei werdende, unbefristete Stellen möglichst mit ehemaligen Auszubildenden besetzt werden. Um dem gerecht zu werden, muss die Azubi-Vertretung die Personalplanung des Unternehmens kennen. Mit diesem Anliegen wird sie sich zu Recht über den Betriebsrat an Sie bzw. die Unternehmensleitung wenden.
Anregungen von Azubis entgegennehmen Die JAV ist Ansprechpartner für Ihre Auszubildenden und jugendlichen Mitarbeiter. Gerade dann, wenn Auszubildende Verbesserungsvorschläge haben, hat die Azubi-Vertretung dafür ein offenes Ohr. Das Ideen-Potenzial, das sich dahinter verbirgt, sollten Sie unbedingt nutzen. Nehmen Sie die Azubi-Vorschläge ernst, die Sie (über den Betriebsrat) erhalten. Azubis können in vielen Fällen beurteilen, wo sich Ausbildungsmaßnahmen noch optimieren lassen.
Integration ausländischer Azubis unterstützen Eine JAV hat zudem die Aufgabe, die Einstellung und Übernahme von ausländischen Azubis zu fördern. Außerdem werden die Azubi-Vertreter darauf achten, dass ausländische mit deutschen Azubis gleichgestellt werden.

 

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