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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Haftstrafen berechtigen zur Kündigung - aber nicht immer!

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Arbeitsrecht Kündigung

Von Günter Stein,

Die Frage: Gestern haben wir vielleicht etwas in unserem Betrieb erlebt! Ein mobiles Einsatzkommando der Polizei stürmte in unsere Büroräume und nahm einen unserer Verkaufssachbearbeiter fest! Mir sitzt noch immer der Schreck in den Gliedern.

Sie können sich gar nicht vorstellen, wie Sie sich fühlen, wenn plötzlich 10 vermummte Gestalten bewaffnet auf Sie zustürmen. Dass es sich um Polizisten handelte, habe ich erst auf den zweiten Blick gesehen. Nun aber zu meiner Frage: Der Mitarbeiter wurde festgenommen und wie wir jetzt erfahren haben, soll er ein gesuchter Bankräuber sein. Endet das Arbeitsverhältnis jetzt automatisch oder müssen wir ihm tatsächlich noch kündigen?

Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch durch Gefängnisstrafe

Die Antwort: Das Arbeitsverhältnis endet in keinem Fall automatisch. Das gilt übrigens für alle Arbeitnehmer, die nicht mehr zur Arbeit erscheinen. In jedem Fall sollte die Personalabteilung auf Nummer sicher gehen und das Arbeitsverhältnis schriftlich kündigen. Denn auch das ist klar: Eine mündliche Kündigung oder ein mündlicher Aufhebungsvertrag reichen nach dem Gesetz nicht aus!

Kündigung wegen einer Verhaftung ist alles andere als leicht

Aber dürfen Sie denn überhaupt kündigen? Es kann ja auch sein, dass es sich um einen bedauerlichen Irrtum handelt und Ihr Mitarbeiter morgen wieder am Schreibtisch sitzt. Oder: Vielleicht wird er nach der Untersuchungshaft entlassen. Oder: Ihm sind die Taten nicht nachzuweisen und das Gericht spricht ihn aus Mangel an Beweisen frei. Deshalb könnte es mit der Kündigung gar nicht so einfach werden. Das gilt aber natürlich ohnehin nur dann, wenn in Ihrem Betrieb das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Der Mitarbeiter muss also bereits mehr als 6 Monate bei Ihnen sein und Sie haben mehr als 10 Arbeitnehmer. Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, können Sie jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen – einen Kündigungsgrund benötigen Sie nicht. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, hilft Ihnen das Bundesarbeitsgericht weiter, wenn auch nicht sehr viel. In einem am 24.03.2011 entschiedenen Fall hat es noch einmal ganz klar folgende Grundsätze aufgestellt:

  • Haben die Gründe einer strafgerichtlichen Verurteilung keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung schon einmal nicht in Betracht.
  • Lediglich eine personenbedingte Kündigung ist möglich, dann aber auch nur, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren verhängt worden ist.

Bei einer Haftstrafe grundsätzlich eine Kündigung aussprechen

Auch in dem vom BAG entschiedenen Fall wurde ein Arbeitnehmer im November 2006 in Untersuchungshaft genommen und der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis im Februar 2007 (Urteil vom 24.03.2011, Az.: 2 AZR 790/09). Der Arbeitnehmer war im Mai 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 7 Monaten verurteilt worden. Die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung wurde widerrufen.

Fazit: Bei einer Haftstrafe haben Sie grundsätzlich eine Kündigung auszusprechen. Andernfalls endet das Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres. Ob Sie eine solche Kündigung aussprechen dürfen, richtet sich nach den allgemeinen kündigungsschutzrechtlichen Regelungen. Im Regelfall ist dafür eine 2-jährige Haftstrafe erforderlich.

In solchen Fällen bietet sich auch regelmäßig der Abschluss eines Aufhebungsvertrages an. Vielleicht müssen Sie dann eine kleine Abfindung zahlen, auch hier gibt es jedoch Steueroptimierungsmöglichkeite<wbr />n.

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