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Ausgehende Geschäftspost wird immer unterschrieben − allerdings nicht immer von demjenigen, der den Brief veranlasst. In manchen Fällen unterschreiben...

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Teure Abmahnung, weil auf einem GmbH-Geschäftsbogen "Kleinigkeiten" fehlen: Wie Sie "Abzockern" Paroli bieten

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Von Astrid Engel,

Der Geschäftsführer einer GmbH erhielt ein „gepfeffertes“ Abmahnschreiben. Ihm wurde vorgeworfen, dass ein Geschäftsbogen seiner GmbH nicht alle gesetzlichen Mindestangaben enthält. Tatsächlich fehlten auf dem Geschäftsbogen die Angaben zu dem Vor- und Nachnamen des Geschäftsführers.

Trotzdem sah der Geschäftsführer nicht ein, die beigefügte Unterlassungsverfügung zu unterschreiben und zusätzlich noch die Gebühren des Rechtsanwalts zu zahlen. Das muss er auch nicht, entschieden bereits vor einigen Jahren in einem ähnlichen Fall die Richter des Brandenburgischen Oberlandesgerichts.

Dass auf einem Geschäftsbogen, auf der Homepage der GmbH oder in einer E-Mail Pflichtangaben über das Unternehmen fehlen, kann in der Hektik des Betriebsalltags schnell einmal passieren. Die gesetzlichen Pflichtangaben müssen eingehalten werden.

Aber: Die fehlenden Angaben berechtigen nur dann zu einer Abmahnung, wenn überhaupt die Gefahr besteht, dass Sie sich dadurch gegenüber Ihren Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das ist nicht der Fall, wenn Ihr Geschäftsbogen alle notwendigen Angaben zu Ihrer GmbH enthält - bis auf den Vor- und Nachnamen des Geschäftsführers.

Pflichtangaben für den GmbH-Geschäftsbogen

Begründung: Wenn ein Geschäftspartner vor dem Abschluss eines Vertrags unbedingt den Namen des Geschäftsführers erfahren will, steht es ihm frei, sich ausdrücklich danach zu erkundigen. Wurde bereits ein Vertrag abgeschlossen ist der Wettbewerb um den konkreten Kunden bereits beendet, so dass die fehlenden Angaben auf dem Geschäftsbogen schon deshalb keinen Wettbewerbsverstoß darstellen können. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.7.2007, Az. 6 U 12/07

Dies sind die Pflichtangaben bei einer GmbH:

  • Firma,
  • Rechtsformbezeichnung,
  • Sitz des Unternehmens,
  • Registergericht,
  • Nummer der Registereintragung,
  • Vor- und Nachnamen sämtlicher Geschäftsführer,
  • Vor- und Nachnamen des Vorsitzenden des Aufsichtsrats (soweit vorhanden).

Tipp: Zu "Geschäftsbriefen" zählen auch E-Mails, Angebote, Auftragsbestätigungen, Bestell- und Lieferscheine, Rechnungen und Quittungen. Nehmen Sie die Pflichtangaben bei der Gestaltung Ihrer Geschäftsbriefe ernst. Andernfalls riskieren Sie ein Zwangsgeld des Registergerichts bis zu 5.000 Euro.

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