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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Problemmitarbeiter: Wann Sie bei einer Arbeitsverweigerung wie kündigen dürfen

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Urheber: pathdoc | Fotolia

Von Günter Stein,

Wenn ein Mitarbeiter sich nachhaltig weigert, Ihre Arbeitsanweisungen auszuführen, dürfen Sie ihm kündigen. Unter bestimmten Umständen ist auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt – wie der folgende Fall zeigt:

Ein Bodenleger war ursprünglich für einen Stundensatz von 12 € angestellt. Für das Verlegen des Bodens in 40 identischen Häusern erklärte er sich einverstanden, den Boden im Akkord zu legen. Nach 2 Tagen aber stellte er fest, dass er nach dieser Akkordvereinbarung nur auf knapp 8 € Stundenlohn kam, weil er bei der Kalkulation vergessen hatte, die vorbereitenden Arbeiten mit einzubeziehen.

Er forderte deshalb von seinem Arbeitgeber einen adäquaten Stundenlohn oder den Einsatz auf einer anderen Baustelle. Der Arbeitgeber weigerte sich, von der Vereinbarung abzuweichen. Daraufhin stellte der Bodenleger seine Arbeit ein, obwohl ihm mit fristloser Entlassung gedroht wurde, die der Arbeitgeber letztendlich dann auch umsetzte. Es kam zur Kündigungsschutzklage.

Ihre Mitarbeiter haben kein Recht auf Arbeitsverweigerung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein erklärte die fristlose Kündigung für gültig. Nach Ansicht der Richter haben Mitarbeiter kein Zurückbehaltungsrecht in Form einer Arbeitsverweigerung, wenn sie der Ansicht sind, unzureichend entlohnt zu werden; auch dann nicht, wenn ihr Lohn tatsächlich zu niedrig ist. Den Streit um seine Vergütung hätte der Bodenleger nach getaner Arbeit und Erhalt seiner Abrechnungen führen können (LAG Schleswig-Holstein, Az. 5 Sa 111/13).

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Fazit für Sie: Arbeitsverweigerung wegen zu geringer Entlohnung müssen Sie nicht hinnehmen, wenn vorher mit dem Mitarbeiter eine klare Vergütungsabsprache getroffen wurde. Allerdings haben Sie nicht bei jeder Form der Arbeitsverweigerung das Recht, einem Mitarbeiter fristlos zu kündigen:

Die 5 häufigsten Fälle von Arbeitsverweigerung und wie Sie als Führungskraft rechtssicher handeln

Beharrliche dauerhafte Arbeitsverweigerung

Verweigert ein Mitarbeiter bewusst und nachhaltig die Arbeitsleistung, die er Ihnen bzw. dem Unternehmen schuldet, und missachtet er Ihre Arbeitsanweisungen, dürfen Sie ihm außerordentlich kündigen.

Missachtung einer Arbeitsanweisung

Beachtet der Mitarbeiter nur eine Ihrer Arbeitsanweisungen nicht, d. h., ist die Verweigerung nicht dauerhaft, dann ist eine Abmahnung das geeignete Mittel der Wahl und im Wiederholungsfall eine ordentliche Kündigung.

Privates Surfen im Internet

Wiederholtes übermäßiges Surfen im Internet oder sonstige dauerhafte private Tätigkeiten während der Arbeitszeit sind eine Form der Arbeitsverweigerung und dürfen mit außerordentlicher Kündigung geahndet werden.

Weigerung zur Teilnahme an einem Personalgespräch

Verweigert ein Mitarbeiter seine Teilnahme an einem Personalgespräch, in dem eine Kürzung seiner Vergütung besprochen werden soll, zählt dies nicht als Arbeitsverweigerung.

Arbeitsverweigerung wegen noch offener Vergütungsansprüche

Hat ein Mitarbeiter noch offene erhebliche Vergütungsansprüche, hat er das Recht, die Arbeit zu verweigern. Eine fristlose Kündigung ist in diesem Fall wirkungslos.

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Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

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