Gratis-Download

In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

Jetzt downloaden

Unerlaubte Fahrzeugnutzung: Gleich kündigen oder erst abmahnen?

0 Beurteilungen
Abmahnung

Von Günter Stein,

Die Frage: Unglaublich aber wahr. Einer unserer Auslieferfahrer hat einen der Firmen-Lkws offensichtlich für private Fahrten genutzt. Das ist bei uns überhaupt nicht erlaubt und ist nie erlaubt gewesen.

Ich meine, das ist Benzindiebstahl und widerrechtliches Benutzen von Firmeneigentum. Deshalb will ich kündigen. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Eine Abmahnung ist wohl nicht zu umgehen

Die Antwort: Sie werden wohl um eine Abmahnung nicht drum herumkommen. Das macht ein Blick auf ein recht aktuelles Urteil deutlich: Im zugrundeliegenden Fall hatte ein angestellter Kraftfahrer mehrfach einen ihm zugeteilten Firmen-Lkw für private Fahrten vom Betriebsgelände zu seinem Wohnort genutzt. Nachdem der Arbeitgeber hiervon erfahren hatte, sprach er eine ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung aus. Der Arbeitnehmer wollte sich damit nicht abfinden und meinte, einer Kündigung hätte zunächst eine Abmahnung vorausgehen müssen. Schließlich habe der zuständige Niederlassungsleiter Kenntnis darüber gehabt, dass auch andere Arbeitnehmer die Firmenfahrzeuge gelegentlich privat nutzten. Dieser war hiergegen nie vorgegangen. Der Kraftfahrer meinte, er habe daher auch nicht damit rechnen müssen, dass die Privatnutzung sein Arbeitsverhältnis gefährde.

Bei Privatnutzung des Firmenwagens keine Kündigung ohne Abmahnung

Das Urteil: Dieser Begründung stimmte das Landesarbeitsgericht Köln zu und erklärte die Kündigung für unwirksam. Die unerlaubte Privatnutzung von Firmenfahrzeugen rechtfertige keine verhaltensbedingte Kündigung, wenn zuvor keine Abmahnung erfolgt sei. Erschwerend komme hinzu, dass der Niederlassungsleiter von der gelegentlichen privaten Nutzung durch Angestellte wusste und diese widerspruchslos geduldet habe (LAG Köln, Urteil vom 02.11.2009, Az. 5 Sa 625/09).

Abmahnung: Schließen Sie eine schriftliche Nutzungsvereinbarung

Was also tun? Bei der dauerhaften Überlassung von Dienstfahrzeugen kann es schnell zu Problemen kommen. Ob eine private Nutzung erlaubt war oder nicht, lässt sich allein mit mündlichen Abreden nur sehr schwer belegen. Rechtssicherheit verschaffen Sie sich daher nur mit einer schriftlichen Nutzungsvereinbarung. Hierin können Sie klare Regeln für den Umgang mit Ihren Firmenfahrzeugen aufstellen. Auf diese Weise steht für Ihre Mitarbeiter fest, was erlaubt ist und was nicht. Unsicherheiten und „Grauzonen“ werden so vermieden. Außerdem haben Sie mit einer solchen schriftlichen Vereinbarung für einen etwaigen Streit ein klares Beweismittel in der Hand, an dem Ihr Arbeitnehmer nicht mehr vorbeikommt. Ihr Arbeitnehmer kann dann nämlich später nicht mehr behaupten, er habe nicht gewusst, dass eine Privatnutzung des Dienstwagens verboten war.

Haben Sie entsprechende Regeln zur Dienstwagennutzung aufgestellt, sollten Sie aber auch konsequent dafür sorgen, dass diese Vorgaben eingehalten werden. Ansonsten riskieren Sie, dass Ihre Regelung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Nehmen Sie nämlich eine vertragswidrige Fahrzeugnutzung über längere Zeit stillschweigend hin, kann eine betriebliche Übung entstehen, durch die Ihrem Arbeitnehmer beispielsweise ein eigenständiger Anspruch auf die Privatnutzung eingeräumt wird.

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
41 Beurteilungen
13 Beurteilungen
58 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten