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Abschlagszahlungen: Jetzt haben Sie bei jedem Wertzuwachs ein Recht darauf

 

Von Astrid Engel,

Sie werden denken: "Abschlagszahlungen? Ein alter Hut! Dafür brauche ich kein Forderungssicherungsgesetz."

Sie werden denken: "Abschlagszahlungen? Ein alter Hut! Dafür brauche ich kein  Forderungssicherungsgesetz."

Damit haben Sie zugleich Recht und auch Unrecht, denn im neuen Forderungssicherungsgesetz (seit 2009 in Kraft) sind die Abschlagszahlungen zwar nicht neu erfunden worden. Aber die Voraussetzungen, unter denen Sie Abschlagszahlungen verlangen dürfen, wurden wesentlich erleichtert.


Für Abschlagszahlungen zählt allein der Wertzuwachs

Nach dem geänderten § 632a BGB können Sie als Unternehmer Abschlagszahlungen für erbrachte Leistungen verlangen, auch wenn Sie das mit dem Kunden nicht ausdrücklich vereinbart haben. Wichtig dabei ist, dass das Vorliegen eines Wertzuwachses beim Kunden für das Recht auf die Abschlagszahlung ausreicht.

Früher war für eine Abschlagszahlung nämlich eine "abgeschlossene Teilleistung" erforderlich - diese Anforderung entfällt. Juristisch gesehen bedeutet das: Die Teilabnahmefähigkeit und die Zahlungspflicht werden entkoppelt, und nur noch wesentliche Mängel begründen ein Zahlungsverweigerungsrecht.

Beachten Sie: Für Bauunternehmer gilt das Gesagte nur, soweit

  • der Vertrag nicht der "Makler- und Bauträgerverordnung" unterliegt (dann bestehen weitere Voraussetzungen, § 632a Abs. 2 BGB) und
  • die VOB/B nicht in den Vertrag einbezogen wurden, die weitergehende Regelungen zu den Abschlagszahlungen enthalten.


Höhe der Abschlagszahlungen je nach Wertzuwachs

Die Höhe der Abschlagszahlungen, die Sie fordern dürfen, bestimmen Sie nicht nach freiem Ermessen. Sie richten sich nach dem Wertzuwachs beim Kunden.

Das bedeutet, dass Sie in einer Aufstellung (Leistungsbeschreibung) genau darstellen müssen, worin der Wertzuwachs seit Auftragserteilung bzw. seit Ihrer letzten Abschlagsrechnung besteht.

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Diese Aufstellung haben Sie Ihrem Kunden zusammen mit der Abschlagsrechnung zu übergeben. Das müssen keine 2 getrennten Dokumente sein - das Formulieren der Leistungsbeschreibung in der Abschlagsrechnung reicht aus. Wichtig ist, dass Ihre Aufstellung so aufgebaut ist, dass Ihr Kunde damit eine "rasche und sichere Beurteilung" der erbrachten und mit dem Abschlag abzugeltenden Leistungen vornehmen kann.


Beispiel für eine Leistungsbeschreibung mit Aufstellung des Wertzuwachses

Leistungsbeschreibung:

Einsetzen des Fensters im Wohnzimmer am 6.4.2009; dafür hatten wir folgenden Aufwand:

  • 2 Facharbeiterstunden à 60 Euro: 120,00 Euro
  • 1 Fenster: 2.000,00 Euro
  • Montagematerial: 20,00 Euro

Praxis-Tipp: Überschlägige Schätzungen reichen aus. Machen Sie deutlich, welche Teilleistungen Sie erbracht haben und abrechnen, und fügen Sie ggf. eine überschlägige Mengenermittlung bei. Keinesfalls müssen Sie etwa ein vollständiges Aufmaß vorlegen. Denn weil die Abschlagszahlungen der Grundidee nach vorübergehenden Charakter haben, gelten dafür nicht die Anforderungen, die Ihre Schlussrechnung dann erfüllen muss.

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