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BGH: Mit "Abbuchung" darf die Einzugsermächtigung gemeint sein

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Von Bettina Steffen,

Einzugsermächtigungen sind für Sie und für Ihren Kunden günstig:

Einzugsermächtigungen sind für Sie und für Ihren Kunden günstig:

  • Der Kunde hat es bequem – und dennoch ist sein Geld geschützt, denn er kann eingezogene Beträge ohne Angabe von Gründen zurückbuchen lassen (im Regelfall innerhalb von 6 Wochen).
  • Sie können fällige Forderungen vom Konto des Kunden einziehen und müssen nicht warten, bis der von sich aus aktiv wird.

Immer wieder verwechselt wird die Einzugsermächtigung jedoch mit einem anderen Lastschriftverfahren, nämlich dem Abbuchungsauftrag.
Dabei erteilt der Kunde selbst seiner Bank im Voraus den Auftrag, Lastschriften eines bestimmten Gläubigers einzulösen. Unternehmer machen das häufig zur Bedingung dafür, einen Kunden mit schlechtem Zahlungsverhalten überhaupt noch weiter zu beliefern. Erfolgt dann nämlich die Kontobelastung durch den Gläubiger, kann der Kunde sie nicht mehr zurückbuchen lassen – sie ist ja in seinem Auftrag erfolgt.
Somit ist das Abbuchungsverfahren für den Kunden mit größeren Risiken verbunden als das zur Einzugsermächtigung.

Abbuchungsverfahren oder Einzugsermächtigung?

Vorformulierte Klauseln in Verträgen (AGB), wonach sich der Kunde mit dem Abbuchungsverfahren bereit erklärt, sind deshalb nichtig. Über eine Einzugsermächtigung können Sie sich hingegen auf beliebige Weise einigen -     per AGB oder sogar einfach nur mündlich, indem der Kunde Ihnen seine Bankdaten gibt.

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In der Praxis gibt es nun immer wieder Verwirrung, wenn sich Unternehmer und Kunde über die "Abbuchung" fälliger Forderungen einigen.
Ist damit die Einzugsermächtigung oder das Abbuchungsverfahren gemeint? Darüber hatte jüngst der BGH zu entscheiden – und der schob einer kleinlichen Auslegung einen Riegel vor (29.5.2008, Az. III ZR 330/07):
"Das Mitglied erteilt dem Studio (...) bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen." – Diese AGB-Klausel eines Sportstudios, die rührige Verbraucherschützer für nichtig erklärt haben wollten, sei nicht zu beanstanden, urteilten die Richter.
Wenn aus dem Gesamtzusammenhang hervorgehe, dass Unternehmer und Kunde die Einzugsermächtigung meinten, ändere daran allein die Verwendung des Wortes "Abbuchung" nichts.

Praxis-Tipp: Wenn Sie sich eine Einzugsermächtigung schriftlich erteilen lassen, achten Sie dennoch auf Eindeutigkeit. Es ist ja nicht notwendig, das eventuell missverständliche Wort "Abbuchung" zu verwenden. Formulieren Sie es besser so:
Muster-Einzugsermächtigung:
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die zur Zahlung vereinbarten Beträge bei Fälligkeit von seinem Konto .................... eingezogen
werden. Diese Einzugsermächtigung kann er jederzeit widerrufen.

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