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Fehlende Pflichtangaben in Geschäftsbriefen berechtigen nicht zur Abmahnung

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Von Astrid Engel,

Stellen Sie sich das mal vor: Mit der Post flattert Ihnen eine Abmahnung ins Haus, weil in einem Ihrer Geschäftsbriefe Ihr Vorname oder Ihre Anschrift gefehlt hat. Das sei unlauterer Wettbewerb, wird Ihnen unterstellt. Sie sollen künftig in Geschäftsbriefen alle Pflichtangaben aufführen – und unterschreiben, dass Sie bei erneutem Verstoß eine Vertragsstrafe von 1.500 € an den Absender der Abmahnung zahlen. Im Übrigen hätten Sie die Kosten für die vorliegende Abmahnung zu ersetzen: 400 € - sonst gehe die Sache vor Gericht!

Stellen Sie sich das mal vor: Mit der Post flattert Ihnen eine Abmahnung ins Haus, weil in einem Ihrer Geschäftsbriefe Ihr Vorname oder Ihre Anschrift gefehlt hat. Das sei unlauterer Wettbewerb, wird Ihnen unterstellt. Sie sollen künftig in Geschäftsbriefen alle Pflichtangaben aufführen – und unterschreiben, dass Sie bei erneutem Verstoß eine Vertragsstrafe von 1.500 € an den Absender der Abmahnung zahlen. Im Übrigen hätten Sie die Kosten für die vorliegende Abmahnung zu ersetzen: 400 € - sonst gehe die Sache vor Gericht!

Eine solche Abmahnung ist kein Einzelfall, in Fachkreisen aber längst umstritten. Sind auch Sie davon betroffen, können Sie sich jetzt unter Berufung auf ein aktuelles Urteil wehren: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass unvollständige Pflichtangaben in Geschäftsbriefen an sich noch kein erheblicher Wettbewerbsverstoß und daher auch kein Grund für eine Abmahnung sind.

Weisen Sie die Abmahnung schriftlich zurück

Ignorieren dürfen Sie eine solche Abmahnung zwar noch immer nicht. Wenn der Abmahner weiteren Aufwand in die Sache steckt, könnten Sie ihm dann zum Schadenersatz verpflichtet sein. Das vermeiden Sie sicher, indem Sie die Abmahnung umgehend schriftlich zurückweisen: "Ihre Abmahnung akzeptiere ich nicht. Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor (Urteil des Brandenburgischen OLG vom 10.7.2007, Az. 6 U 12/07)."

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Seien Sie sich aber auch darüber im Klaren, dass andere Gerichte die Sache vielleicht formaler sehen. Sobald eine fehlende Pflichtangabe im Geschäftsbrief einen Kunden tatsächlich in die Irre führt, kann eine Abmahnung doch gerechtfertigt sein (Beispiel: "Kaffeefahrt"-Veranstalter locken Kunden mit Gewinnversprechen, geben aber keine Adressen für Nachfragen an).
Hintergrund: Seit 2007 gibt es strengere Vorschriften für Geschäftsbriefe. Neben Ihrem Vor- und Nachnamen gehört nun auch eine ladungsfähige Anschrift, unter der Sie persönlich erreichbar sind, in jede Geschäftspost (§ 15b GewO). Geschäftliche Faxe und E-Mails von Kaufleuten müssen ein vollständiges Impressum haben, Nichtkaufleute sollten sich freiwillig daran halten. Ihre Werbung ist generell nicht davon betroffen.

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