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Briefe von Behörden: lästige Bürokratie oder überlebenswichtig?

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Von Astrid Engel,

Es war kein guter Tag für den selbstständigen Handwerksmeister: In seiner Post fand er einen Brief vom Regierungspräsidenten. Der untersagte ihm die Ausübung seines Gewerbes der Holzverarbeitung - und verbot ihm gleich auch die Ausübung jeder selbstständigen Tätigkeit. "Gewerblich unzuverlässig" lautete die Begründung; die Gewerbeuntersagung sei zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Seine Pflichtverletzungen seien so umfangreich, dass sie sich auch bei der selbstständigen Ausübung anderer Gewerbe auswirken werden.

Es war kein guter Tag für den selbstständigen Handwerksmeister: In seiner Post fand er einen Brief vom Regierungspräsidenten. Der untersagte ihm die Ausübung seines Gewerbes der Holzverarbeitung - und verbot ihm gleich auch die Ausübung jeder selbstständigen Tätigkeit. "Gewerblich unzuverlässig" lautete die Begründung; die Gewerbeuntersagung sei zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Seine Pflichtverletzungen seien so umfangreich, dass sie sich auch bei der selbstständigen Ausübung anderer Gewerbe auswirken werden.

Der Fall lag so eindeutig, dass Widerspruch, Klage vor dem Verwaltungsgericht und sogar seine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos blieben.

Niemals Briefe von Behörden ignorieren

Was war geschehen? Der Handwerksmeister hatte Fehler begangen, die jedem anderen Unternehmer auch unterlaufen können. Er hatte Briefe von Behörden ungeöffnet liegengelassen, angeforderte Erklärungen nicht abgegeben, gesetzlich begründete Auskunftspflichten nicht erfüllt, Fristen versäumt, seine schlechte wirtschaftliche Situation weder dem Finanzamt noch der AOK und auch nicht der Berufsgenossenschaft mitgeteilt.

Kurz, er hatte alle Chancen ungenutzt verstreichen lassen, seine Stellung gegenüber den Behörden zu verbessern. Schließlich waren es seine immer weiter angewachsenen Zahlungsverpflichtungen, die ihm das Aus bescherten.
Sicher, es muss nicht immer gleich zum Schlimmsten kommen wie im geschilderten Fall. Doch die Liste aller Unannehmlichkeiten, die Ihnen Verwaltungsbehörden, Sozialversicherungsträger, Berufskammern und Gerichte bereiten können, ist lang, wenn Sie die Briefe von Behörden nicht öffnen und Ihren Auskunfts- und Antwortpflichten nicht nachkommen.


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Wie wichtig Briefe von Behörden für Sie sein können

Briefe von Behörden erfordern meistens eine Reaktion von Ihnen. Lesen Sie hier, welches Risiko Sie eingehen, wenn Sie Ihre Auskunftspflichten nicht erfüllen oder nicht rechtzeitig auf Briefe von Behörden reagieren:

Anzeigepflichten:

Versäumnis: Sie kommen Ihren gewerberechtlichen Anzeigepflichten nicht nach  (z.B. wenn Sie gefährliche Produkte in den Verkehr bringen).
Ihr Risiko: Solche Ordnungswidrigkeiten werden im Einzelfall mit bis zu 50.000 € geahndet.

Anfragen:

Versäumnis: Sie beantworten Anfragen von Behörden nicht oder nicht rechtzeitig (z.B. Anfrage der Gewerbeaufsichtsbehörde zur Inbetriebnahme einer technischen Anlage).
Ihr Risiko: Eine von Ihrer Antwort abhängende Genehmigung wird nicht erteilt (Sie dürfen z.B. die Anlage nicht in Betrieb nehmen und können mit Ihrer Produktion nicht beginnen).

Fristen:

Versäumnis: Sie verpassen Fristen (z.B. reichen Sie eine Steuererklärung nicht fristgemäß beim Finanzamt ein).

Ihr Risiko: Sie müssen mit Buß- und Ordnungsgeldern rechnen (z.B. mit Verspätungs- und Säumniszuschlägen des Finanzamts).

Einspruch und Widerspruch:

Versäumnis: Sie versäumen es, gegen Behördenbescheide rechtzeitig Einspruch oder Widerspruch einzulegen (z.B. gegen einen rechtswidrigen Steuerbescheid).

Ihr Risiko: Die Bescheide werden nach bestimmten Fristen unanfechtbar (z.B. wird ein Steuerbescheid einen Monat nach Bekanntgabe bestandskräftig; Sie müssen die darin festgesetzte Steuer selbst bei Fehlern im Bescheid zahlen).

Beiträge:

Versäumnis: Sie entrichten Beiträge nicht rechtzeitig (z.B. IHK- oder HwK-Beiträge oder solche für Ihre Arbeitnehmer an die Berufsgenossenschaft).

Ihr Risiko: Die öffentlich-rechtlich tätigen Institutionen dürfen die Beiträge ohne Klageverfahren selbstständig vollstrecken. Dafür fallen zusätzliche Vollstreckungskosten an.

Anträge:

Versäumnis: Sie reichen einen aussichtsreichen Antrag bei der falschen Behörde ein.

Ihr Risiko: Die nicht zuständige Behörde darf den Antrag nicht bearbeiten. War Ihr Antrag fristgebunden, läuft die Frist womöglich ab.

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