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Ausgehende Geschäftspost wird immer unterschrieben − allerdings nicht immer von demjenigen, der den Brief veranlasst. In manchen Fällen unterschreiben...

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Ist eine Kündigung per E-Mail wirksam?

 

Von Astrid Engel,

Frage: Ich habe einen Betreuungsvertrag mit einer Webdesign-Agentur geschlossen, den aber wegen mangelhafter Leistungen per E-Mail gekündigt. Im Vertrag ist von "schriftlicher Kündigung" die Rede.

Frage: Ich habe einen Betreuungsvertrag mit einer Webdesign-Agentur geschlossen, den aber wegen mangelhafter Leistungen per E-Mail gekündigt. Im Vertrag ist von "schriftlicher Kündigung" die Rede.

Meine Fragen sind nun diese: Ist meine Kündigung rechtlich wirksam? Wenn nicht: Hat es Auswirkungen, dass die Agentur mir den Eingang der Kündigung bestätigt und erst später behauptet hat, ich hätte per Brief kündigen müssen?

Welche Möglichkeiten einer rechtssicheren Zustellung habe ich? Eine persönliche Abgabe der Kündigung ist mir geografisch unmöglich, aber sogar ein Einschreibebrief mit Rückschein ist ja kein Beweis, dass es gerade die Kündigung war, die in dem Brief steckte.


E-Mail-Kündigung genügt nicht der - erforderlichen - Schriftform

Antwort: Ihre Kündigung durch eine E-Mail ist leider nicht wirksam. Das BGB unterscheidet zwischen Textform und Schriftform. Der Textform genügt eine Erklärung, wenn sie in Schriftzeichen per Post, Fax oder E-Mail übermittelt wird (§ 126b BGB). Um die Schriftform einzuhalten, hätten Sie Ihre E-Mail-Kündigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen müssen (§ 126a BGB) - und das reicht auch nur dann, wenn der Empfänger diesem Vorgehen zugestimmt hat.

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Ansonsten ist die Schriftform nur durch einen Brief mit Ihrer eigenhändigen Unterschrift gewahrt (§ 126 BGB). Dass die Agentur den Eingang Ihrer E-Mail-Kündigung bestätigt hat, "heilt" die fehlende Schriftform nicht.


Ausnahme: Empfänger hat die E-Mail-Kündigung akzeptiert

Anders, wenn die Agentur erklärt hätte, dass sie Ihre Kündigung akzeptiert. (Beispiel: "Wir bedauern Ihre Kündigung, die wir zum 30.4.2009 akzeptieren.") Wenn Sie eine Kündigung per Einschreiben und Rückschein versenden, hat das vor Gericht durchaus Wert. Ihr Gegner müsste schlüssig darlegen, dass etwa ein leeres Blatt in dem Umschlag war, z. B. durch einen Zeugen. Ganz auf Nummer sicher gehen Sie indes, wenn Sie einen Gerichtsvollzieher als Boten nutzen. Der stellt auch außergerichtliche Dokumente zu - mit Zustellungsnachweis.

Das kostet eine Gebühr von 7,50 Euro zzgl. Auslagen (z. B. Fahrtkosten). Sie beantragen die Zustellung bei der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle in dem für den Sitz Ihres Geschäftspartners zuständigen Amtsgericht (siehe www.zustaendiges-gericht.de).

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