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Wann Sie Arztbesuche während der Arbeitszeit dulden müssen – und wann nicht

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Urheber: Picture-Factory | Fotolia

Von Günter Stein,

Als Arbeitgeber müssen Sie es keinesfalls dulden, dass ein Mitarbeiter statt zu arbeiten zum Arzt geht. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch, wonach Ihre Mitarbeiter berechtigt wären, den Arztbesuch in die Arbeitszeit zu legen.

Doch weil der Arztbesuch während der Dienststunden in vielen Betrieben inzwischen gängige Praxis ist, glauben viele Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern diese Freiheit einräumen zu müssen. Angesichts der wieder stark steigenden Fehlzeiten in vielen Betrieben ein teurer Irrtum! Stoppen Sie deswegen als Arbeitgeber die Arztbesuche Ihrer Mitarbeiter während der Arbeitszeit!

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Ihre Mitarbeiter vielmehr grundsätzlich verpflichtet, Arztbesuche in die Freizeit zu legen (BAG, Urteil vom 16.12.1993, Az. 6 AZR 236/93). Im Gegensatz zur Meinung vieler Mitarbeiter ist ein Arztbesuch in den Dienststunden nicht die Regel, sondern die Ausnahme.

In diesen Fällen müssen Sie freistellen

Freistellen müssen Sie einen Arbeitnehmer für einen Besuch beim Arzt nämlich nur, wenn der Mitarbeiter

  • zum Zeitpunkt, zu dem er den Arzt aufsuchen möchte, derart akut erkrankt ist, dass er sofort ärztlich behandelt werden muss;

Beispiel: Arbeitsunfall

Ihr Mitarbeiter Paul F. rutscht in der Produktionshalle auf schmierigem Untergrund aus und stößt mit dem Kopf gegen eine Maschine. Auf den ersten Blick ist Paul F. unverletzt geblieben. Eine ½ Stunde später aber klagt er bei seinem Vorgesetzten über Kopfschmerzen und fragt, ob er zum Arzt gehen dürfe.

Folge: Als Arbeitgeber müssen Sie Paul F. nach diesem Arbeitsunfall sofort zum Arzt schicken. Es besteht die Gefahr einer Gehirnerschütterung. Sie können keinesfalls verlangen, dass Paul F. noch bis Dienstschluss wartet, um sich anschließend untersuchen zu lassen.

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  • aus medizinischen Gründen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt am Tag, der in die Arbeitszeit fällt, ärztlich behandelt werden kann;

Beispiel: Weder essen noch trinken

Simone J. klopft kurz vor Feierabend an Ihre Bürotüre und teilt Ihnen mit, dass sie am nächsten Morgen erst 2 Stunden später zur Arbeit erscheinen könne, weil sie zur Magenspiegelung zum Arzt müsse. Der Arzt würde erst um 8 Uhr – zur gleichen Zeit beginnt eigentlich die übliche Arbeitszeit in Ihrem Betrieb – seine Praxis öffnen. Der Arzt habe angeordnet, dass sie nüchtern erscheinen müsse.

Folge: In diesem Fall müssen Sie Simone J. den Arztbesuch während der Arbeitszeit gestatten. Für die Magenuntersuchung ist es offensichtlich erforderlich, dass die Patientin vorher weder essen noch trinken darf. Sie können nicht verlangen, dass Simone J. den ganzen Tag nichts zu sich nimmt, um erst am Abend nach Dienstschluss den Arzt aufzusuchen.

  • oder auf die Festlegung des Arzttermins außerhalb der Arbeitszeit keinen Einfluss hat.

Beispiel: Termin in der Klinik

Ihr Mitarbeiter Mark A. erklärt Ihnen, dass er am kommenden Dienstag nur bis mittags arbeiten kann. Anschließend habe er einen Termin in einer Spezialklinik, wo eine dringende Röntgenuntersuchung durchgeführt werden müsse. Die Klinik sei die einzige im Umkreis von 70 Kilometern, die eine solche Untersuchung durchführen könne und sehr überlastet. Er habe auf den Termin 2 Monate warten müssen.

Folge: Sie können von Mark A. weder verlangen, dass er eine weiter entfernte Klinik aufsucht noch auf einen Termin außerhalb der Arbeitszeit warten muss. Gerade Termine in Spezialkliniken, bei Fachärzten oder beim Gesundheitsamt können Arbeitnehmer in der Regel kaum frei wählen, so dass hier oft keine andere Möglichkeit besteht, als einen Termin während der Arbeitszeit wahrzunehmen.

Tipp: Haben Sie Zweifel, ob Ihr Mitarbeiter tatsächlich nur während der Arbeitszeit einen Arzttermin bekommen konnte, sollten Sie dafür vom Mitarbeiter einen schriftlichen Nachweis des behandelnden Arztes fordern. Kündigen Sie dem betreffenden Mitarbeiter an, dass er, wenn er den Nachweis seines Arztes nicht beibringen kann, für die Zeit des Arztbesuches keine Vergütung erhalten wird. Dies führt dazu, dass sich Ihre Mitarbeiter in Zukunft verstärkt um einen Termin außerhalb der Arbeitszeit bemühen werden.

Wichtiger Hinweis!

Wenn Sie sich künftig bescheinigen lassen wollen, dass der Arztbesuch während der Arbeitszeit notwendig war, können Sie dies auch mit Hilfe eines Formulars tun. Achten Sie aber darauf, dass Sie vor der Einführung des Formulars das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beachten haben. Die Einführung solcher Formulare ist nämlich eine mitbestimmungspflichtige Regelung der betrieblichen Ordnung (BAG, Beschluss vom 21.01.1997, Az. 1 ABR 53/96).

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